PKV gegen Pflegevorsorgefonds

**Anlässlich der Jahrestagung des PKV-Verbandes äußerte sich dessen Vorstandschef *Uwe Laue* zum Pflege-Gesetzentwurf der Bundesregierung.**

(fw/hwt) „Die Pflege ist das herausragende gesundheitspolitische Thema dieses Jahres. Es ist gut, dass die Bundesregierung nun die Herausforderungen der Pflegeversicherung durch den demografischen Wandel anpackt und dabei auch die Notwendigkeit einer zusätzlichen privaten Vorsorge ins Bewusstsein der Menschen rückt."

Die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung sei bereits ein großer Erfolg. Sie habe in nur einem Jahr mehr Menschen zum Einstieg in ihre Pflegevorsorge bewegt als in den ersten zehn Jahren seit Bestehen der freiwilligen privaten Pflegeversicherung zusammen. Von 1984 bis 1994 kamen insgesamt weniger als 320.000 Verträge zustande, im ersten Jahr der Förder-Pflege wurden 2013 schon mehr als 350.000 Verträge abgeschlossen. Das zeige, so Laue, welche Dynamik das neue Förderangebot geschaffen habe. Eine stärkere kapitalgedeckte Vorsorge sei auch in der Pflege schon deshalb dringend nötig, weil die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung zunehmend an ihre Grenzen stoße. Aus Sicht der PKV enthalte der Gesetzentwurf in dieser Hinsicht Licht und Schatten, so Laue: „Die vorgesehene Dynamisierung der Leistungen ist notwendig. Zugleich verschärft sie allerdings das demografisch bedingte Finanzierungsproblem der gesetzlichen Pflegeversicherung: Durch jede Leistungsausweitung erhöht sich die implizite Verschuldung kommender Generationen, die die entsprechenden Zusagen einlösen müssen."

Der vorgesehene Aufbau eines „Pflegevorsorgefonds" spiegle zwar die richtige Erkenntnis, dass die Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung nicht zukunftsfest sei. Doch ein solcher Fonds werde das Finanzproblem nicht lösen. Der Umfang der anzusparenden Mittel sei unzureichend. Die gesetzliche Pflegeversicherung mit ihren rund 70 Mio. Versicherten soll jährlich etwa 1,2 Mrd. Euro zurücklegen. Zum Vergleich: Die Private Pflegepflichtversicherung mit ihren rund neun Mio. Versicherten führt ihrer Alterungsrückstellung im Durchschnitt der letzten Jahre jährlich rund 1,5 Mrd. Euro zu. Zudem halte der Verband das gewählte Instrument des „Pflege- Vorsorgefonds" für falsch. Der Konstruktionsfehler bestehe darin, dass eine staatliche Kapitalreserve niemals sicher sei vor der Gefahr einer politischen Zweckentfremdung. Daran ändere auch die geplante Verwaltung bei der Bundesbank nichts. Nur privatrechtlich garantierte Eigentumsansprüche könnten eine langfristige Vorsorge sichern. Dies beweise auch der inzwischen auf rund 26 Mrd. Euro gewachsene Kapitalstock der Privaten Pflegeversicherung. Er habe sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt – „zweckgebunden zu Gunsten der Versicherten". Die PKV plädiert deshalb dafür, Kapitaldeckung ausschließlich in privater Hand zu organisieren.