Pflegeversicherung: Drohende Zahlungsunfähigkeit im Februar

Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung wesentlich schlechter, als bisher bekannt. Demnach drohe nach Einschätzung der Bundesregierung ohne ein Eingreifen schon im kommenden Februar 2025 die Zahlungsunfähigkeit.

Nach dem Beitrag des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ reicht die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte nicht aus, um die Pflegeversicherung vor einer Pleite zu bewahren. In der Regierung werde vielmehr von einem Bedarf in Höhe von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten ausgegangen. Als Begründung wird demnach auf eine längere Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2025 verwiesen. Deshalb müsse die Erhöhung so ausfallen, dass das Geld mindestens bis zum Frühjahr 2026 ausreiche. 

PKV-Verband: Pflegefinanzierung braucht einen Neustart

„Die aktuelle, dramatische Entwicklung der sozialen Pflegeversicherung lässt keinerlei Spielraum für zusätzliche Leistungen“, erklärt dazu PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. „Obergrenzen für die Eigenanteile oder gar eine Pflegevollversicherung sind Sozialpolitik mit der Gießkanne – weder zielführend noch bezahlbar. Die Kosten tragen die Beitrags- und Steuerzahler und vor allem die jüngeren Generationen, während davon auch Menschen mit Privatvermögen profitieren.

Fast 70 Prozent der Rentnerhaushalte können sich aus ihrem Einkommen und Vermögen einen Platz im Pflegeheim für mehrere Jahre leisten. Für alle anderen garantiert die Sozialhilfe gezielte Unterstützung nach Bedürftigkeit. Die Pflegefinanzierung braucht einen Neustart: nachhaltig und generationengerecht. Dringend nötig ist dazu ein Ausbau der privaten und betrieblichen Pflege-Vorsorge. Durchgerechnete Konzepte für eine Absicherung zu bezahlbaren Beiträgen liegen auf dem Tisch,“ so Florian Reuther. (mho)