Keine Übertragung der Aufsicht an BaFin
23.06.2020
Rechtsanwalt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand Bundesverband Finanzdienstleistungen AfW e.V. / Foto: © AfW
Im Wirecard-Skandal räumte Bafin-Chef Felix Hufeld ein Versagen seiner Behörde ein und nannte das Geschehen ein „totales Desaster“. Das Geschehen um Wirecard fällt zeitlich unmittelbar mit der Entscheidung darüber zusammen, ob, und wenn wie, die BaFin die Aufsicht über die ca. 37.000 unabhängigen Finanzanlagenvermittler – mittelständische Gewerbetreibende – übernehmen soll. Das Gesetz liegt im Bundestag. Der AfW bezieht unter diesen Vorzeichen eindeutig Stellung.
Die zweite und dritte Lesung sollte am vergangenen Freitag stattfinden. Sie wurde verschoben, da sich die Koalitionspartner nicht über wesentliche Punkte einigen konnten. Die CDU/CSU-Fraktion würde dem Gesetz aktuell u.a. nicht zustimmen, da keine qualitative Verbesserung der Aufsicht zu erwarten wäre, es eine Verschlechterung des Verbraucherschutzes wäre, keine nachvollziehbare Kostenplanung vorliegt und es zu einer nicht gewollten Marktbereinigung käme. Massiver Widerstand kam auch von der FDP. In der Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses zu dem Gesetzesvorhaben am 27. Mai äußerste die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht/Asset Management und Vizepräsidentin der BaFin, Elisabeth Roegele, das bereits ca. 40 Mitarbeiter aus dem Mitarbeiterstamm - „erfahrene Aufseher“ - identifiziert wurden, die die geplante Aufsicht über die 37.000 betroffenen Gewerbetreibenden übernehmen könnten. Der AfW regt dringend an, diese 40 erfahrenen Aufseher dort zu belassen, wo sie aktuell sind bzw. ihnen sinnvolle Aufgaben zuzuweisen. Ganz offensichtlich besteht bei den schon bestehenden Aufsichtsaufgaben dringender Handlungsbedarf.
Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW zum aktuellen Stand: „In Anbetracht des Wirecard-Skandals und der damit mehr und mehr öffentlich werdenden Versäumnisse auch der BaFin – ein Supergau! - erscheint es unmöglich, der BaFin zusätzliche Aufgaben zu übertragen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz, das Finanzministerium und die BaFin sollten eher bereits bestehende Strukturen und Arbeitsweisen der BaFin hinterfragen und aufarbeiten, anstatt für viele Millionen Euro und mit viel Personal dort neue, völlig unnötige Strukturen für die 34f-Vermittler zu schaffen. Das geplante Gesetz ist so wertlos wie aktuell die Wirecard-Aktie!“ (ah)
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