Jetzt geht`s an das Gesparte

Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem Interview in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ mehr Geld für die Bevölkerung versprochen. Um etwa 1.000 Euro jährlich sollen Familien entlastet werden. Laut ARD wollen die Grünen „ähnlich wie die FDP“ den Kapitalmarkt nutzen, um beispielsweise die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen.

Als konkrete Finanzierungsquelle für die Krankenkassen sollen Kapitaleinnahmen herangezogen werden: "Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen", erklärt Habeck. "Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen. Warum soll Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?" Dies wäre laut Habeck "ein Schritt zu mehr Solidarität im System". Wie allerdings die Vorhaben finanziert werden sollen, geht aus dem Wahlprogramm der Grünen nicht wirklich hervor.

Erste Kritik kam von den Medien des Springer-Verlags: Der Durchschnittssatz der Kassenbeiträge, der gerade auf einem Rekordhoch von 17,5 Prozent liegt, würde nach Grünen-Plan nun auch auf Kapitalerträge fällig werden. Was bedeutet: Die bis zu 1000 Euro steuerfreien Kapitalerträge im Jahr für Einzelpersonen stehen zur Disposition. Zitiert wird FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, der im Gegensatz zur ARD-Berichterstattung von einer Enteignung der Sparer spricht: „Habecks Anschlag auf die Sparkultur würde den Gering- und Durchschnittsverdienern einen Großteil ihrer Kapitalerträge wegnehmen. Der Weg in die Altersarmut wäre damit vorprogrammiert.“ (sg)