Immobilienwirtschaft reagiert auf Mietpreisbremse

Die Immobilienwirtschaft reagiert mit großer Enttäuschung auf die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Mietpreisbremse noch einmal bis Ende 2029 zu verlängern und zudem auszuweiten.

„Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, manchmal sogar kontraproduktiv ist“, sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Antwort auf den chronischen Wohnungsmangel in Deutschland wieder nur ein Placebo ist, das jetzt auch noch höher dosiert werden soll.“ „Diese Pläne sind ein Signal der Hilflosigkeit.“ Das Parlament müsse sich diesem Weg nun entgegenstellen.

Um Planen und Genehmigen von bezahlbarem Extra-Wohnraum zu pushen, braucht es aus Sicht des ZIA einen konsequenten Bauvorschriften-Check, damit das Angebot größer wird. „Eine Novelle des Baugesetzbuchs mit mutigen Reformschritten kann in kurzer Zeit einen Schub beim Wohnungsbau bringen.“ Allein eine vorbehaltslose Öffnung der Sonderregeln im Paragrafen 246 für den Wohnungsbau habe „das Potenzial, einen neuen Boom auslösen“, sagt Schöberl.

Hintergrund: Der Gesetzentwurf der Regierung sieht als Verschärfung vor, dass die Mietpreisbremse künftig auch für Wohnungen gelten soll, die vor dem 1. Oktober 2019 genutzt und vermietet werden. „Weitere Verschärfungen im Mietrecht sind pures Gift“, kommentiert Schöberl. (fw)