IKK: Versorgung braucht verlässliche Finanzierung

Als erste Kassenart legen die Innungskrankenkassen ihr Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2017 vor. Es wurde am 14. September in der Mitgliederversammlung des IKK e.V. einstimmig beschlossen.

"Die Innungskrankenkassen sind mit mehr als 5,5 Millionen Versicherten vor allem dem Mittelstand sowie dem Handwerk verpflichtet - unser Ziel ist es, Versicherte und Patienten zu befähigen sowie Betriebe und Arbeitgeber zu unterstützen", sagt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Besonderes Augenmerk legen die Innungskrankenkassen dabei auf die finanzielle Entwicklung der GKV. "Zwar lagen die Kassen-Einnahmen in diesem ersten Halbjahr bei rund 600 Millionen über den Ausgaben, aber nur aufgrund der Zusatzbeiträge. Dabei wird es nicht bleiben - die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen - verordnet von der Politik", kritisiert Müller. Die Innungskrankenkassen verlangen eine gerechte und stabile Finanzierung sowie klare Kompetenzabgrenzungen zwischen Staat und Krankenkassen. "Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist politisch zu einer leeren Hülse geworden. Das Verhältnis der von der Bundesregierung beschlossenen Gesetze und der damit verbundenen Ausgabensteigerungen steht in keinem Verhältnis zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten", untermauert Hans-Jürgen Müller. Für eine belastungsgerechte Finanzierung der GKV fordern die Innungskrankenkassen die politischen Parteien auf, die Steuerfinanzierung auszubauen. "Mindestens die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen künftig von allen Bürgern des Landes getragen werden", sagt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Dazu gehören beispielsweise familienpolitische Leistungen und kostendeckende Beiträge für ALG-II-Bezieher. Nicht hinnehmbar sei der schleichende finanzielle Rückzug von Bund, Ländern und Kommunen, wie etwa bei der Übernahme der Investitionskosten für Krankenhäuser. "Nur über eine staatliche Finanzierungsbeteiligung, die auf Dauer garantiert sein muss, kann langfristig die Belastungsgerechtigkeit gewährleistet werden." Gleichzeitig setzen sich die Innungskrankenkassen für eine umfassende Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ein. Die Schere zwischen "Gewinnern" und "Verlierern" driftet weiter auseinander und schafft eine wahrnehmbare und bedauerliche Inakzeptanz gegenüber dem Finanzausgleichssystem. Der Morbi-RSA muss nach Aussage von Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V, transparenter, unbürokratischer und manipulationssicher ausgestaltet werden. Eine der Kernforderungen der Innungskrankenkassen: Die unangemessen starke Berücksichtigung von jenen Volkskrankheiten, die durch Prävention vermieden oder deren Krankheitsverlauf dadurch günstig beeinflusst werden kann, muss zurückgenommen werden. "Hier ist dringender Handlungsbedarf", sagt Hohnl. Über diese Kernforderungen hinaus werden die Innungskrankenkassen nach Aussage des Geschäftsführers gemeinsam mit einer breiten Allianz der Kassenarten weitere Vorschläge zur Reform des Morbi-RSA erarbeiten. Klar bekennen sich die Innungskrankenkassen zur Selbstverwaltung der Krankenkassen. "Zur erfolgreichen Erfüllung ihrer Aufgaben muss die Politik jedoch entsprechende Handlungsspielräume definieren bzw. eröffnen", sagt Hans-Jürgen Müller. Nicht hinnehmbar sei, dass die Politik immer mehr den Fokus auf die gemeinsame Selbstverwaltung verschiebe, wie etwa den Gemeinsamen Bundesausschuss. "Die Selbstverwaltung braucht Vertrauen von der Politik, Handlungsfähigkeit und Planbarkeit in ihrer Rolle auch als Patientenvertreter - alles andere ist kontraproduktiv", so Müller. Die Innungskrankenkassen werden jetzt intensiv den Dialog mit der Politik führen.

Die Forderungen der Innungskrankenkassen:

- Bekenntnis zur Selbstverwaltung - Wettbewerb fair gestalten - Finanzierungsbasis verbreitern und Staat nicht aus der Verantwortung entlassen - Defizite bei der Ausgestaltung des Morbi-RSA anpacken - Versicherte und Patienten befähigen - Betriebe und Arbeitgeber unterstützen - Versorgung stärken und verbessern - Innovationen fördern und Digitalisierung vorantreiben www.ikkev.de/positionen-2016