Hat Karlsruhe die niedrigen Bauzinsen weiter zementiert?

Das Urteil könnte dennoch mittelfristig sowohl Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der EZB als auch sogar auf das aktuell laufende Krisenprogramm Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) haben, obwohl dies nicht Teil der Entscheidung war. „In der Begründung des Gerichtes, warum eine unerlaubte Staatsfinanzierung durch das PSPP nicht feststellbar sei, wurden unter anderem zwei wichtige Punkte genannt: Das Volumen der Ankäufe ist im Voraus begrenzt. Und die Ankäufe erfolgen nach dem Kapitalschlüssel der nationalen Zentralbanken“, erklärt Michael Neumann. „Im Corona-Krisenprogramm PEPP sind Käufe von 750 Milliarden Euro bis Jahresende vorgesehen. Bei Bedarf kann es bisher aber ohne Einschränkung ausgeweitet werden. Ob sich die Bundesbank an der Überschreitung dieser Obergrenze beteiligen darf, ist nun fragwürdig. Außerdem müssen sich die Anleihekäufe über das PEPP nicht mehr wie zuvor beim PSPP nach dem Kapitalschlüssel der Mitgliedstaaten richten. Die EZB könnte jetzt also überproportional viele Staatsanleihen eines einzelnen Landes kaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Länderschlüssel über ihr Urteil allerdings gestärkt“, so Neumann. Das Urteil ist aber nicht bindend für das PEPP und eventuell kommt es auch gar nicht erst zu einer Klage dagegen: „Bis es zum PEPP eine neue höchstrichterliche Entscheidung gibt, ist der Rahmen des Programms unter Umständen bereits ausgeschöpft“, meint Michael Neumann.

Wenn die EZB das Urteil zum Anlass nehmen sollte, auch die neu beschlossenen PEPP-Anleihekäufe über den Länderschlüssel zu tätigen, würden auch weiterhin deutsche Anleihen im selben Verhältnis angekauft werden wie bisher. In der Folge würden deren Zinsen künstlich niedrig gehalten und auch die ohnehin negative Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe weiterhin tief bleiben. Da sich die Bauzinsen auch an der Rendite der Bundesanleihen orientieren, könnte das Urteil daher über ein paar Umwege auch einen Einfluss auf die Konditionen der Bauzinsen haben und sie weiter günstig halten. (ahu)