„Grünen reaktivieren ideologische Leiche“

Der PKV-Verband erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen: Die Partei wolle  durch die Einführung einer Bürgerversicherung das Ende der Privaten Krankenversicherung einläuten. Die damit verbundenen hohen Belastungen für die Versicherten würden mit einem raffinierten Ablenkungsmanöver übergangen.

Auf einem Parteitag im Jahr 2004 beschlossen die Grünen erstmals den Plan, eine „Bürgerversicherung“ einzuführen und die Private Krankenversicherung damit abzuschaffen. Nun erklärte die Bundestagfraktion der Partei in einem Positionspapier, im Falle einer Regierungsbeteiligung weiterhin eine Bürgerversicherung anzustreben, die PKV dabei aber beibehalten zu wollen. Laut einem Exklusivbericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland wollen die Grünen nun einen „anderen Weg“ einschlagen, bei dem es sich laut PKV-Verband um ein „raffiniertes Ablenkungsmanöver“ handelt. So ziele der neue Vorschlag darauf, durch die Einbeziehung der PKV in den Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung die PKV und das duale System abzuschaffen. Damit würde die Partei eine „ideologische Leiche“ reaktivieren. So hatte bereits die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmid ebenfalls diese Pläne gehabt – und ist politisch damit gescheitert.

Warnung vor „absurden Folgen“

In dem von den Grünen vorgeschlagenen Bürgerversicherungsszenario würden privat und gesetzlich Versicherte einkommensabhängige Beiträge in den Gesundheitsfonds einzahlen, aus dem sie dann – wie im GKV-Systeme – eine durchschnittliche Pauschale „ausgezahlt“ bekämen und sich dann für eine Kasse oder ein PKV-Unternehmen entscheiden könnten. Laut PKV-Verband würden dann viele Privatversicherte, insbesondere alle Angestellten in der PKV, dann den Höchstbeitrag in den Fonds einzahlen, würden dann aber nur eine deutlich niedrigerere Prämie aus diesem zurückerhalten. Nach diesem Minusgeschäft müssten sie dann nochmal Geld bezahlen, um ihren realen PKV-Beitrag zu zahlen, der allein schon durch den zusätzlichen Aufbau des PKV-typischen Vorsorgekapitals für die höheren Gesundheitskosten im Alter entsprechend höher sein werde. Die Differenz müssten die Versicherten also zusätzlich aufbringen.

Laut PKV-Verband hätte diese Regelung „absurde Folgen“: So müssten Privatversicherte in der GKV ein System der Umlage finanzieren und zugleich in der PKV leistungs- und risikoadäquat kalkulierte Prämien für sich und ihre Kinder zahlen und obendrein Rückstellungen fürs Alter bilden. Sie würden damit doppelt zahlen, nämlich einmal für das eigene Risiko, das eigene Alter und die eigenen Angehörigen in der PKV als auch in der GKV. Für die Versicherten hätte das laut PKV-Verband „verheerende“ Auswirkungen, wovon allerdings im Grünen-Positionspapier nichts mehr zu lesen sei. So würden für einen PKV-Versicherten mit einem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze, die aktuell bei 4,837,50 Euro liege, die Zahlungen in den Gesundheitsfonds zu einer Mehrbelastung von ca. 100 % führen! Ein Durchschnittsverdiener mit einem Jahreseinkommen von aktuell 41.541 Euro müsste immer noch 50 % mehr bezahlen als sonst.

Dass das von den Grünen erdachte Modell vorsieht, alle Einkommensarten wie Kapitalerträge und Mieteinkünfte in die Beitragsbemessungsgrenze einzubeziehen, bezeichnet der PKV-Verband als „nichts anderes als eine außerordentliche Beitragserhöhung für Durchschnittsverdiener und Rentner.“ So seinen Kapitalerträgen längst kein Privileg von Besserverdienenden mehr, sondern oftmals Teil der mühsam ersparten Altersvorsorge von Normalverdienern. Vor allem Rentner mit Einkünften unterhalb der Bemessungsgrenze müssten dann drastisch höhere GKV-Beiträge von ihrer Altersvorsorge abziehen. Dagegen bleiben Vermögensmillionäre mit ihren Kapitaleinkünften außerhalb der Bemessungsgrenze insoweit beitragsfrei. (ahu)