Zur Geschwindigkeit des EU-Austritts der Briten:
27.06.2016
Carsten Schneider
"Wir dürfen jetzt nicht eine Situation aufkommen lassen, wo der Rest Europas auseinanderfliegt", meinte Carsten Schneider, SPD, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, am 28. Juni bei n-tv zum EU-Austritt der Briten.
"Ganz entscheidend ist jetzt, dass der Rest Europas eine klare Perspektive hat und nicht in so einer Zwischensituation hängenbleibt. Denn es gibt eine große Verunsicherung, politisch und wirtschaftlich. Die Briten haben sich entschieden, sie wollen austreten. Das kann man auch nicht mehr revidieren, man kann kein zweites Referendum abhalten, wo die andere Hälfte dann wieder sauer ist, wenn es falsch ausgeht aus ihrer Sicht. Mit dieser Entscheidung muss man jetzt schnell umgehen." "Wir haben im letzten Jahr sehr viel Rücksicht genommen auf Großbritannien, viele Schritte nicht gemacht, die notwendig waren. Es ist jetzt an der Zeit, Entscheidungen, die gefallen sind, auch umzusetzen." Zur Zukunft der EU: "Die Institutionen, die wir haben, die Eurozone, müssen gestärkt werden. Denn es wird in den nächsten Jahren mit Sicherheit zu Angriffen auch auf Europa kommen, auch von der rechten Seite her. Man muss eine positive Geschichte erzählen, man braucht aber auch eine Vision. Das heißt dann letztendlich eben nicht ein Bund loser Nationalstaaten, sondern eine stärkere Zusammenarbeit und auch eine stärkere Solidarität. Das muss eben auch bedeuten, letztendlich mehr Investitionen – ja, auf Pump – das ist die andere Frage. Das sehe ich noch nicht, denn wir haben auch genügend Möglichkeiten, wenn ich an die Steuerpolitik denke, dort mehr gemeinsam zu erschließen." "Wir können jetzt nicht mehr auf die Briten warten, sondern wir müssen klare Signale und Entscheidungen treffen, dass die Eurozone, der Rest Europas zusammenbleibt und dass wir uns auch gegenseitig stützen. Dann, glaube ich, kann man dieses Problem isolieren, dann ist es ein britisches, ein englisches Problem, das haben sie sich selbst in die Schuhe geschoben und diese Entscheidung getroffen. Aber wir dürfen jetzt nicht eine Situation aufkommen lassen, wo der Rest Europas auseinanderfliegt."