Finanzregulierungen: FDP fordert Corona-Aufschub

Social Distancing erschwert die Arbeit unzähliger Vermittler. Zusätzliche Belastungen für die Branche müssen nun vermieden werden – das findet die FDP und fordert den Aufschub neuer Finanzregulierungen. Dazu zählt auch der unbeliebte Wechsel der Aufsicht über 34f-Vermittler und 34h-Berater von den IHKen hin zur BaFin.

"Wir wollen den Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen, die Aufsichtsübertragung bei Finanzanlagevermittlern und die Finanztransaktionssteuer stoppen", verkündet Finanzexperte und Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler (FDP) im "Handelsblatt". Vor allem den folgeschweren Aufsichtswechsel versucht die FDP so weit wie möglich zu verschieben. Denn die damit verbundenen Kosten von voraussichtlich 36 Millionen Euro seien der Branche nach Ansicht der FDP in der aktuellen Situation nur schwer zu erklären. Bereits im Oktober 2019 hat Schäffler in der finanzwelt vor einem „Flächenbrand in der Branche“ gewarnt. Angesichts der hohen Kosten der Aufsichtsübertragung erwarte er ein regelrechtes Massensterben von Vermittlern.

„Wir müssen das Schlimmste verhindern“

Nun hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie vom Parlament ein Corona-Moratorium bezüglich Finanzbürokratie fordert. Immer mehr wichtige Unterstützung bekommt die FDP von der CDU. So hat die Regierungspartei bereits angekündigt, dass sie bei dem im März 2020 beschlossenen Regierungsentwurf nachbessern wolle. In seiner aktuellen Fassung schieße er über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus.

"Wir müssen nun im parlamentarischen Verfahren das Schlimmste verhindern", bläst der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser gegenüber dem "Handelsblatt" ins gleiche Horn. Dies betrifft auch die geplante Finanztransaktionssteuer. Diese sei laut FPD eine reine Aktiensteuer, die Sparer zusätzlich belaste. Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Carsten Linnemann (CDU) beurteilt dies ähnlich und spricht sogar von einer „Straf-Steuer“ für Aktienanleger.

Provisionsdeckel-Blockade

Für ähnlich viel Kopfschütteln in der Branche sorgt der umstrittene Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen, den die FDP unbedingt noch verhindern will. Auch hier bekommen die Liberalen Schützenhilfe von der Unionsfraktion, die diesbezüglich ihren sozialdemokratischen Koalitionspartner so gut es geht blockiert. (sh)