Finanzierung des Atomausstiegs

Claudia Kemfert, DIW-Energieexpertin, sagte bei n-tv: "Es ist eindeutig ein guter Deal für die Konzerne, weil sie sich ja quasi freikaufen mit dieser Einzahlung in den Fonds. Denn die Konzerne hätten ja sonst sehr viel höhere Kosten zu tragen. Das bedeutet eben auch, dass die Gesellschaft die restlichen Kosten zahlen muss. Für die Gesellschaft ist dies ein schlechter Deal."

(fw/rm) Die Atomkommission der Bundesregierung legte am 27. April in Berlin ihre Empfehlungen zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs vor. Das Gremium sollte prüfen, wie die Kosten für den Atomausstieg gedeckt und eine langfristige Verantwortungsübernahme der Versorger erfüllt werden können. Dabei geht es vor allem um die Rückstellungen der AKW-Betreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, die in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden sollen. Zu den Kosten für den Rückbau der AKW "Es ist ja so jetzt geregelt, dass die Konzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke selber tragen. Das ist im Prinzip auch in Ordnung. Es gilt ja das Verursacherprinzip. Nur hat man berechtigte Sorgen, dass diese Konzerne in finanzieller Schieflage sind – das heißt, man weiß nicht, ob sie überhaupt in den nächsten Jahrzehnten in der Lage sind, diese Kosten selbst zu tragen. Da wäre es aus unserer Sicht sinnvoller gewesen, man hätte Teile dieser Rückstellungen in eben diesen Fonds auch eingezahlt für den Rückbau, um also die Kosten für den Rückbau zu tragen. Das hat man jetzt nicht gemacht, sondern nur für die Endlagerung und damit verbleibt ein Restrisiko für die Gesellschaft." Zu den Kosten für den Atomausstieg: "Der Atomausstieg ist extrem teuer beziehungsweise die Atomenergie, denn der Bau von Kraftwerken ist sehr teuer. Das wurde schon immer subventioniert. Jetzt der Rückbau der Atomkraftwerke – auch das wird sehr, sehr teuer und niemand weiß, wie hoch die Kosten sein werden für die Endlagerung des Atommülls. Das sind gigantische Kostenberge, vor denen die Energiewende dann in der Zukunft ja gefeit ist, weil wir eben keine Atomenergie mehr haben, sondern erneuerbare Energien und die sind in der Zukunft sehr, sehr viel billiger."