"Fatales Signal" aus Berlin

In der Diskussion um steigende Mietpreise kommt der nächste Vorschlag aus der Politik: Die Mieten sollen jahrelang eingefroren werden. Aus Sicht des ZIA schafft ein Mietdeckel nur Verlierer. Die Mietpreisbremse könnte aus mehreren Gründen rechtswidrig sein.

In einem nun vorgelegten Eckpunktepapier schlägt die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein auf fünf Jahre befristetes Mietmoratorium vor, das für alle nicht preisgebundenen Wohnungen gelten soll. Beim Immobilienspitzenverband ZIA sorgt dieser Vorschlag für Kopfschütteln. „Ein solcher Mietendeckel wirkt sich in allen Belangen negativ auf die Stadtentwicklung Berlins aus“, meint Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost. „Der Vorschlag eines Mietendeckels unterliegt dem Irrglauben, dass hierdurch Wohnungsmärkte entlastet werden. Stattdessen aber wird es durch eine solche Maßnahme für Investoren unattraktiv zu bauen. Sie schadet daher auch den Mietern. Für Berlin und die hohe Nachfrage nach Wohnraum ist dies ein fatales Signal nach außen. Zudem werden so Modernisierungen von Bestandswohnungen verhindert. Wenn die Mieteinnahmen stagnieren, führt dies bei steigenden Bewirtschaftungskosten zu mehr und mehr verwahrlosten Wohnungen, weil die dringend benötigten Investitionen ausbleiben.“

Bereits vor einigen Wochen hatte Professor Thomas Dünchheim, Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verfassungsrecht sowie öffentliches Wirtschaftsrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, in einem Gutachten zur Mietpreisbegrenzung u.a. Verstöße gegen die Berufsfreiheit gewerblicher Vermieter und gegen die grundgesetzlich gewährleistete Vertragsfreiheit beider Mietvertragsparteien festgestellt. Zudem fehle es dem Land an der entsprechenden Gesetzgebungskompetenz. Vor diesem Hintergrund fordert Karoff das Land Berlin auf, sich ebenso gesetzeskonform zu verhalten, wie es dies beispielsweise auch den Wohnungsunternehmen verlangt. (ahu)