Falschberatung bei Umdeckung einer PKV

Letztendlich änderte das Oberlandesgericht Hamm das Urteil des Landgericht Bielefeld zwar teilweise, bejahte aber gleichwohl eine Falschberatung bei Umdeckung einer PKV. Dabei führte das OLG Dresden aus, dass der Versicherungsmakler verpflichtet ist, sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus dem Versicherungswechsel entstanden sind (siehe hierzu Quasideckung: So ermittelt der BGH den Schaden des Versicherten bei einer Pflichtverletzung des Versicherungsvermittlers).

Ein Versicherungsmakler hat die Pflicht, seinen Interessenten nach ihrem Bedarf den passenden Versicherungsschutz zu empfehlen. Als Vertrauter und Berater des Versicherungsnehmers reichen seine Pflichten dabei sehr weit (Nähere Informationen zur Sachwalterstellung des Versicherungsmaklers finden Sie unter BGH: Versicherungsmakler ist treuhänderähnlicher Sachwalter des Versicherungsnehmers („Sachwalterentscheidung“)). Vor allem bei der Empfehlung, den Versicherer zu wechseln, einer sogenannten Umdeckung, bei der ein vorheriger Vertrag gekündigt wird, wird von dem Versicherungsmakler eine besondere Sorgfalt verlangt (siehe auch Falschberatung des Versicherungsmaklers bei Umdeckung einer Lebensversicherung).

Ein wichtiger Aspekt einer Umdeckung sind die Altersrückstellungen. Diese sorgen dafür, dass die Krankenversicherung auch im höheren Alter noch bezahlbar sind und somit auch für Beitragsstabilität (weiterführend dazu Übertragung von Altersrückstellungen bei Versicherungswechsel in der privaten Krankenversicherung (OLG Dresden)). Aufgrund der sogenannten Altersrückstellungen sollte der Versicherungsmakler zunächst prüfen, ob eventuell ein Tarifwechsel bei dem bisherigen Versicherer möglich ist. Dies tat der Versicherungsmakler nicht, sondern zog lediglich andere Versicherer zum Vergleich heran. Darüber hinaus hat der Versicherungsmakler auch den Versicherungsnehmer nicht über die Folgen des Verlustes der Altersrückstellungen aufgeklärt.

Empfiehlt der Versicherungsmakler eine Umdeckung, hat er eine Deckungslücke, als auch eine Verschlechterung des Versicherungsschutzes zu verhindern (siehe auch Haftung des Versicherungsvertreters bei Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung (OLG Saarbrücken)). Die Beratungs- und Dokumentationspflichten beziehen sich dabei nicht nur auf die Leistungen des Versicherers, sondern auch auf die gesundheitlichen Voraussetzungen des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsmakler hat auf eine sorgfältige und gewissenhafte Beantwortung der Gesundheitsfragen hinzuwirken und über die Folgen einer Falschbeantwortung aufzuklären (siehe hierzu Hinweispflichten und Nachfragepflichten des Versicherungsmaklers (OLG Dresden)). Dadurch, dass er die Gesundheitsfragen durch sinnverschiebende mündliche Zusätze ergänzt hat, die sogar zu einer Falschbeantwortung führten, kam der Versicherungsmakler auch dieser Pflicht nicht nach.

Fazit

Das Urteil des Oberlandesgericht Hamm zeigt, dass eine Falschberatung bei Umdeckung einer PKV durchaus möglich ist. Bereits andere Gerichte haben ebenfalls eine Haftung des Versicherungsmaklers bei Umdeckung einer privaten Krankenversicherung angenommen (vgl. Falschberatung durch Versicherungsmakler bei Wechsel der Krankenversicherung (OLG Karlsruhe)). Dabei taucht auch immer wieder die Frage der Maklerpflichten im Zusammenhang mit der Beantwortung von Gesundheitsfragen auf. Bislang haben Instanzgerichte die Maklerpflichten diesbezüglich oftmals als eher gering eingestuft (vgl. Haftung des Versicherungsmaklers bei unvollständiger Beantwortung der Gesundheitsfragen (OLG Braunschweig)). Das OLG Dresden geht nunmehr offenbar von leicht höheren Beratungsanforderungen aus.

Es dürfte daher durchaus spannend sein, wie sich dieser Themenkomplex rund um die Falschberatung bei Umdeckung einer PKV in der Rechtsprechung entwickeln wird.

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jens Reichow, Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow.