Europa funktioniert!

Kritik an der EU gab es immer schon. Aber zu Beginn dieses Jahres waren die Sorgen über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa besonders groß. Ein Zerfall erschien nicht mehr unmöglich. Ein halbes Jahr später sehen wir nun einen Kontinent, der stabiler erscheint als einige angelsächsische Volkswirtschaften. Zum Jahrestag des Brexit-Referendums wird dies besonders deutlich.

Freitag diese Woche jährt sich die Entscheidung der britischen Bevölkerung aus der EU auszutreten. Viele sahen dies als ersten Schritt eines unvermeidbaren Auflösungsprozesses. Die Wahl von Trump im November signalisierte daraufhin, dass populistische Politiker deutlich höhere Wahlchancen haben als bisher angenommen. Mit der Vielzahl der dieses Jahr in Europa anstehenden Wahlen schien es nur eine Frage der Zeit bis ein europakritischer Populist die Mitgliedschaft in der europäischen Währungsunion oder der EU zur Wahl gestellt hätte. Passiert ist davon bislang nichts. Stattdessen besitzt Frankreich nun einen Präsidenten der mit seinem Reformbekenntnis und seiner Dynamik das Potenzial besitzt, die deutsch-französische ökonomische Divergenz wieder umzukehren und die europäische Integration neu zu beleben. Selbst die Euro-Peripherie wirkt dynamischer als erwartet. Dies mag teilweise an den plötzlichen Tourismusströmen liegen, die sich von Nordafrika abwenden und sicherere Gefilde suchen. Und so steht Kontinentaleuropa ganz unerwartet dieses Jahr für Sicherheit und politische Stabilität. Dies wird umso deutlicher, wenn man die Entwicklungen in den USA oder UK betrachtet. Erstere fokussieren sich statt auf die erwarteten Deregulierungen und Steuerreformen hauptsächlich auf politische Schlammschlachten, während letztere immer noch kein Konzept vorgelegt haben, wie sie den Brexit ausgestalten wollen. In beiden Ländern scheint die Ablehnung des bestehenden Systems ausgeprägter zu sein als der Wille und die Fähigkeit etwas Neues zu gestalten.

Nun ist auch in Kontinentaleuropa nicht alles Gold, was glänzt und so viel glänzt vielleicht auch gar nicht richtig. Beispielsweise lässt sich an dem letzte Woche für und mit Griechenland gefundenen Finanzierungspaket, seinen Bedingungen und Prämissen sicherlich einiges aussetzen. Einen faulen Kompromiss haben es daher viele Kritiker genannt. Mag sein, dass die Vereinbarungen das ein oder andere faule Element bergen. Es ist aber vor allem ein funktionsfähiger Kompromiss, mit dem alle Seiten leben können. Und das ist wohl die positive Botschaft, die gar nicht stark genug hervorgehoben werden kann: Europa ist politisch kompromissbereit und – fähig geblieben. Die viel gescholtene Brüsseler Bürokratie findet auch in schwierigen Situation für viele Parteien noch akzeptable Lösungen. Vermieden wurde die politische Segregation, die das amerikanische politische System spaltet, und die im Vereinigten Königreich zunächst zum Brexit-Referendum und nun eventuell sogar zu einem harten Brexit führen könnte. Dazu mag in Kontinentaleuropa beigetragen haben, dass die wirtschaftliche Ungleichheit weniger stark angestiegen ist. Auf Kosten des Wachstums, sagen wiederum manche Kritiker. Aber wie nachhaltig das Wachstum in den angelsächsischen Ländern ist, muss sich noch beweisen. Dort sind jedenfalls die Staatsverschuldung, Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizite höher als in der Eurozone. Wir bleiben daher bei unserer Einschätzung, dass es dieses Jahr "Europe first" heißen sollte.

Kolumne von Karsten Junius, Chefökonom Bank J. Safra Sarasin AG