„Erfreulicher Pragmatismus“

Die Bundestagwahlen liegen knapp drei Wochen zurück, eine neue Regierung gibt es noch nicht. Die Sondierungsgespräche der möglichen Regierungsparteien laufen auf Hochtouren und eine Orientierung Richtung „Ampelkoalition“ zeichnet sich klar ab. Für die Finanzdienstleistungsbranche gibt es dabei positive Signale.

Rechtsanwalt Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Branchenverbands VOTUM e.V., kommentiert die Sondierungsgespräche und eine mögliche neue Regierung aus der Sicht der Finanzdienstleister:

„Die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche zeigen in den Bereichen Altersvorsorge und Gesundheitspolitik einen erfreulichen Pragmatismus. Extrempositionen wie die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und des dreisäuligen Altersvorsorgesystems haben sich nicht durchgesetzt.

Die geplante Prüfung der Einrichtung eines Staatsfonds in der betrieblichen Altersvorsorge gibt Anlass zu Kritik. Die private Altersvorsorge sollte staatsfern und privat bleiben. Den Bürgern muss bewusst sein, dass der Staat die angesparten Vorsorgevermögen auch zweckentfremden könnte. Das haben die Beispiele Spanien und Irland in der Finanzkrise gezeigt. Hier gilt es, die Politik weiterhin wachzurütteln und aktiv daran zu arbeiten, dass die Prüfung zu einer Ablehnung der Umsetzungspläne führt.

Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft, dass man im Bereich der privaten Anlageprodukte offenbar bereit ist, zumindest teilweise auf Garantien zu verzichten um höhere Renditen als bei den derzeitigen Riester-Produkte zu ermöglichen.

Mit dem Bestandsschutz für Riester haben die zukünftigen Koalitionäre verstanden, dass bei dem Thema Altersvorsorge das Vertrauen in der Bevölkerung nicht noch weiter verspielt werden darf.

Schade ist, dass man sich im Bereich der gesetzlichen Altersvorsorge erschreckend mutlos zeigt. Das Wunschdenken, die umlagefinanzierte Rente durch ‚die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung‘ zu stabilisieren, zeigt weiterhin, dass man sich der Realität der demographischen Entwicklung nicht stellt. Dabei hat es Willy Brandt schon vor 50 Jahren auf den Punkt gebracht: ‚Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.‘

Grundsätzlich lassen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche auf die Chance einer zügigen Kompromissfindung hoffen, was zu begrüßen ist.“ (lb)