Diskussion um Altersvorsorgereform

Die private Altersvorsorge ist neben der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersversorgung ein wichtiger Baustein für das Leben im Alter. Ihre Verbreitung war zuletzt aber rückläufig. Die von der Bundesregierung eingesetzte „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ hat ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen für eine Reform vorgelegt. Dazu gibt es nun erste Reaktionen aus der Branche.

Martin Klein, Geschäftsführender Vorstand des VOTUM Verbands, sieht einen ersten Meilenstein auf dem Weg zur notwendigen Reform der Förderung privater Altersvorsorge, der Hoffnung mache. „Diese Hoffnung beruht maßgeblich darauf, dass sich für die zentralen Empfehlungen klare Mehrheiten gefunden haben. Dies berechtigt zu der Annahme, dass man im sich anschließenden Gesetzgebungsverfahren zu Ergebnissen kommt und der seit Jahren andauernde Stillstand aufgelöst wird.“

Es sei eine bittere Erkenntnis, dass die Politik die gesamte Dauer der Niedrigzinsphase benötigt hat, um zu diesen Erkenntnissen zu kommen, führt Klein weiter aus. Die in den vergangenen Jahren beklagte mangelnde Rendite der Riester-Produkte sei daher auch politisch zu verantworten.

Zu begrüßen sei, dass der Forderung nach der Einrichtung eines Staatsfonds mit einer klaren Mehrheit eine Absage erteilt wurde. „Hier haben sich insbesondere auch die Vertreter der Wissenschaft für die Beibehaltung eines auf Wettbewerb beruhenden privaten Angebots eingesetzt. Ein klares Signal dafür, dass der Ruf nach dem Staat die Ultima Ratio bleiben muss.“

Der Abschlussbericht sende „ein klares Signal an die heute bereits aktiven Riester-Sparer“. Sie sollen in den Reformprozess miteinbezogen werden und ebenfalls die Möglichkeit erhalten, zugunsten von höheren Renditeerwartungen auf Garantien zu verzichten. „Dies ist insbesondere bei noch länger andauernden Sparphasen sinnvoll. Ebenfalls soll ihnen die erweiterte Flexibilisierung in der Auszahlungsphase zugutekommen. Mit dieser Einbeziehung der heutigen Riester-Sparer stärkt man das notwendige Vertrauen in die private Altersvorsorge. Ein daher unerlässlicher Schritt“, stellt Klein fest.

Klein lenkt den Blick auch auf die Selbständigen: „Die nun auf den Weg gebrachte Riester-Reform ist auch der längst fällige Startschuss für die Altersvorsorge-Absicherung der Selbständigen. Die Fokusgruppe hat deutlich hervorgehoben, dass die neue Produktwelt als Opt-out-Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige offen sein muss. Dies war immer auch eine Forderung des VOTUM Verbands“, so Klein. “Packen Sie es nun endlich an!, möchte man der Bundesregierung zurufen.“

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht Licht und Schatten bei den heute veröffentlichten Reformvorschlägen der Fokusgruppe private Altersvorsorge des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).

„Die Vorschläge sind für die Versicherungswirtschaft eher enttäuschend. Die Besetzung der Fokusgruppe ohne die Expertise der Vermittlerverbände hat die Zielsetzung von Anfang an bestimmt“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Unsere außerhalb der Arbeitsgruppe eingebrachten konstruktiven Vorschläge wurden dennoch teilweise berücksichtigt. Begrüßenswert ist die Beibehaltung des 3-Schichten-Modells und der Bestandsschutz für laufende Riester-Verträge sowie eine stärkere Flexibilisierung in der Auszahlungsphase. Skeptisch beurteilen wir die Pläne, die Altersvorsorge über sogenannte Altersvorsorgedepots den volatilen Kapitalmärkten zu überlassen.“

Laut BVK sind Renten und Mindestgarantien für die Absicherung des Langlebigkeitsrisikos bei der Altersvorsorge für die Planbarkeit der Bürger enorm wichtig. Offenbar ist es der Versicherungswirtschaft innerhalb der Fokusgruppe nicht gelungen, dies zu verdeutlichen.

Der BVK wird die Reformvorschläge nun intensiv prüfen und den weiteren Prozess konstruktiv begleiten. Statt eines fragwürdigen Neustarts der privaten Altersvorsorge plädiert der BVK weiter für eine vernünftige Reform der seit über 20 Jahren bestehenden Riester-Rente. Die Vermittler erfüllen einen wichtigen sozialpolitischen Auftrag und stehen weiterhin mit ihrer Expertise als ehrbare Versicherungskaufleute für qualifizierte Altersvorsorgeberatung zur Verfügung. (fw)