Diese Pläne haben die Parteien für einen nachhaltigen Finanzmarkt

Die Linke wertet die Wirkung des Finanzmarktes nur als flankierende Maßnahmen und fordert einen grundlegenden Politikwechsel mit klaren gesetzlichen Vorgaben, die auf die Realwirtschaft abzielen. Die Deutsche Sustainable Finance-Strategie wird von der Partei als „schleppender Prozess“ bezeichnet. Zudem fordert sie einen Finanz TÜV, also eine vorbehaltliche Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente. Für öffentliches Vermögen soll die Erhaltung des Kapitalstocks Priorität haben mit einer Anlage vorzugsweise in Bundesanleihen einschließlich Grüner Bundeswertpapiere. Zudem fordert die Linke qualitativ strengere und eindeutigere Vorgaben und Kontrollen in Bezug darauf, was als nachhaltige Geldanlage gelten und vermarktet werden darf. Die EU-Taxonomie wird als große Chance einer „öffentlichen“ verbindlichen Klassifikation dessen bezeichnet, was als nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit gilt.

Für die FDP stehen bei der Erreichung der EU-Nachhaltigkeitsziele Marktwirtschaft und Innovation im Vordergrund. So sollen in der Deutschen Sustainable Finance-Strategie die Chancen der Kapitalmärkte zur Finanzierung von Innovationen stärker berücksichtigt werden. Die Liberalen fordern zudem die Formulierung von messbaren Zielen, um Deutschland zu einem führenden Finanzstandort für nachhaltige Geldanlagen zu machen. Auch die FDP sieht die öffentliche Hand als Vorbild im Bereich Nachhaltige Finanzen mit gleichwertiger Behandlung der ESG-Kriterien und der Erarbeitung individueller Anlagestrategien. Kritisch wird hingegen die verpflichtende Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen im Rahmen der Anlageberatung gesehen. Die EU-Taxonomie soll als rein freiwilliger Ansatz von Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden und den Anlegern somit die Berücksichtigung von nachhaltigen Anlageformen selbst überlassen werden. Zudem wird ein umfassender Emissionshandel gefordert.

Die maßgebliche Rolle des Finanzsektors für die Transformation der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit wird auch von der SPD anerkannt, die die Finanzströme von fossilen Ressourcen in Zukunftsinvestitionen lenken will. Die Deutsche Sustainable Finance-Strategie wird von den Sozialdemokraten als „zukunftsweisendes Gesamtkonzept“ bezeichnet, das von der neuen Bundesregierung ambitioniert umgesetzt werden solle. Die Partei schlägt u.a. vor, dass Kapitalanlagen des Bundes nicht mehr in fossile Energieträger investiert werden sollen. Zudem will sie Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren fördern.

Die AfD hat sich zu den Wahlprüfsteinen des FNG geäußert.

"Sustainable Finance ist der zentrale Hebel bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Bundesrepublik Deutschland. Es ist daher sehr erfreulich, dass die Wahlprogramme der Parteien das Thema Nachhaltigkeit als Zukunftsthema aufgreifen und die Bedeutung für den Finanzstandort Deutschland damit unterstreichen. Das FNG wird der neuen Bundesregierung  als Kompetenzzentrum für Sustainable Finance zur Verfügung stehen und mit politischen Stellungnahmen bei der Umsetzung der Deutschen Sustainable Finance-Strategie begleiten“, so Volker Weber, Vorstandsvorsitzender des FNG.

"Im Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung habe ich mich in den letzten zwei Jahren durch die Erarbeitung politischer Empfehlungen im Bereich Transparenz der Nachhaltigkeitskriterien von Finanzprodukten sowie Qualifikation zu Nachhaltigkeit von Finanzberater*innen, Führungskräften und Privatanleger*innen dafür eingesetzt, Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort auszubauen. Die zukünftige Bundesregierung wird an einer ambitionierten Umsetzung der Deutschen Sustainable Finance-Strategie gemessen werden“, ergänzt Angela McClellan, Geschäftsführerin des FNG.

Die ausführlichen Wahlprüfsteine können Sie hier einsehen. (ahu)