Die öffentliche Verschwendung 2015

Kritik und Lösung: Bund der Steuerzahler stellt sein 43. Schwarzbuch vor

Leuchtende Gullydeckel für 10.000 Euro, eine Friedhofs-App für 548.000 Euro und eine mindestens 850.000 Euro teure Weinlounge: Das 43. Schwarzbuch fasst Beispiele aus unterschiedlichen Themenbereichen quer durch die Bundesrepublik zusammen.

In der Hamburger HafenCity wird ein intakter Radweg, der erst vor drei Jahren auf dem Bürgersteig gebaut worden war, für 444.000 Euro auf die Straße verlegt. In NRW hat die Landesregierung ein „Effizienzteam“ damit beauftragt, den Haushalt nach Einsparpotenzialen zu durchforsten. Dieser Suchprozess kostete 1,8 Millionen Euro – umfassende Einsparvorschläge lieferte das Gremium aber nicht. Auch Kostenexplosionen, Fehlplanungen und teure Politikwerbung stehen auf der Agenda des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der insgesamt 133 exemplarische Fälle auf allen staatlichen Ebenen recherchiert hat. Darüber hinaus dokumentiert das Schwarzbuch durch zahlreiche Erfolgsfälle, wie der Verband dank konsequenter Kritik Steuergeld retten konnte. Bei der heutigen Präsentation stellte BdSt-Präsident Reiner Holznagel nachdrückliche Forderungen an Politik und Verwaltung und legte konkrete Lösungsvorschläge vor.

Für das diesjährige Sonderkapitel beleuchtet der Bund der Steuerzahler das Prinzip der Misch- und Kofinanzierungsprogramme, das Steuergeldverschwendung begünstigt. Denn wenn mindestens zwei staatliche Ebenen – Bund, Länder, Kommunen oder EU – Projekte gemeinsam finanzieren, wird es für die Bürger oft teuer. Beispiele sind der Bundesfernstraßenbau, der Personennahverkehr sowie Ausgaben für Bildung und Forschung.

Das Schwarzbuch 2015 benennt die wesentlichen Risiken: Bei zahlreichen Misch- und Kofinanzierungen ist unklar, wer für ein Projekt verantwortlich zeichnet. Die Akteure verfolgen teils unterschiedliche Interessen – teure Doppelstrukturen und lange Entscheidungsprozesse sind die negativen Folgen. „Jede staatliche Ebene hat nur ihren eigenen Finanzierungsanteil vor Augen, den sie für das Projekt aufbringen muss“, benennt BdSt-Präsident Reiner Holznagel das Kernproblem. „Die Chance auf eine vernünftige Gesamtbetrachtung von Kosten und Nutzen wird vertan – und es werden Fehlanreize geschaffen.“ Holznagel fordert: „Alles aus einer Hand! Dafür müssen Kompetenzen bei derjenigen Gebietskörperschaft gebündelt werden, die für die jeweilige Aufgabe zuständig ist.“

Die Verschwendungsfälle offenbaren, dass der öffentlichen Hand das Geld oft zu locker sitzt. Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren, viele öffentliche Kassen sind prall gefüllt. Das verleitet die Politik dazu, falsche Prioritäten bei ihren Ausgaben zu setzen. „Unser Steuergeld wird oft für nebensächliche Dinge ausgegeben“, kritisiert der BdSt-Präsident. „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Verschwendungsproblem!“

Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösung aus einer Hand. Der Verband zeigt, welche Strukturen und Ausgaben auf den Prüfstand gehören, um Steuergeldverschwendung zu verhindern. Das Schwarzbuch kann als Ratgeber für die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dienen.

Das Schwarzbuch im Internet: www.schwarzbuch.de