„Die Auftritte sind auf ganzer Linie enttäuschend"

Diese Auftritte sind auf ganzer Linie enttäuschend. Es hätte der Aufsicht – auch als Beleg ihrer immer wieder beschworenen Unabhängigkeit – gut zu Gesicht gestanden, rechtzeitig auf den Zusammenhang zwischen Höchstrechnungszins und nicht mehr zu haltenden gesetzlichen Garantien in der Lebensversicherung hinzuweisen. Ideal wäre es gewesen, wenn die BaFin ihre Expertise genutzt hätte, um einen Garantiemaßstab zu ermitteln, der dem Spannungsfeld zwischen Niedrigzins und Absicherungsinteressen der Sparer gerecht wird. Dies wäre der Sicherung der privaten Altersvorsorge dienlicher gewesen als ihre zurecht gescheiterten gesetzgeberischen Bemühungen für einen – verfassungsrechtlich bedenklichen – Provisionsdeckel.

Wenn also Staatsekretär Dr. Kukies seinen Ärger darüber zum Ausdruck brachte, dass die Vergütung über die Bedeutung der privaten Altersvorsorge als Ganzes gestellt werde, bestätigt sich einmal mehr: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte nicht vergessen, dass dabei drei Finger seiner Hand auf ihn selbst gerichtet sind.

BMF und BaFin haben es verpasst, die Riester-Versicherung und die BZML für die Zukunft fit zu machen. Beim SPD geführten Finanzministerium muss man hierfür ideologische Gründe vermuten. Die BaFin hat sich bei diesem existentiell wichtigen Thema mutlos in die Zuschauerrolle geflüchtet.

So bleibt es bei der Hoffnung, die auch GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen zum Ausdruck brachte, wenn schon eine große Reform nicht mehr möglich ist, sollte wenigstens die verbleibende Regierungszeit genutzt werden, um nur die Garantien anzupassen.

Die große Koalition muss zwingend handeln. Wenn nötig muss es die Kanzlerin zur Chefsache machen. Nur so bleibt dem nächsten Gesetzgeber zumindest die Möglichkeit diese wichtigen Bausteine noch zu gestalten, anstatt nur die Scherben aufzukehren.

Es ist eigentlich nicht vorstellbar, dass Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen möchte mit der Bürde diesen gerade für Geringverdiener und Familien mit Kindern segensreiche Möglichkeit der Altersvorsorge an die Wand gefahren zu haben. Noch ist es nicht zu spät."