„Die Auftritte sind auf ganzer Linie enttäuschend"

Rechtsanwalt Martin Klein, geschäftsführender des Branchenverbands VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs- Unternehmen in Europa e.V., übt massive Kritik an der diesjährigen Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht. 

"Die diesjährige Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht zeigte erneut, dass berechtigte Zweifel daran bestehen, ob Finanzministerium und BaFin in der Lage sind, sich auf die wesentlichen Themen zu fokussieren.

So mussten die Teilnehmer zu Beginn einen Staatsekretär Dr. Jörg Kukies erleben, der seine Vorladung im Wirecard-Untersuchungsausschuss am Veranstaltungstag als ‚Ehre‘ empfand und seine Keynote dafür nutzte, erneut zu betonen, dass man den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung weiter fest auf der Agenda habe.

Auch BaFin-Exekutivdirekter Dr. Frank Grund zeigte sich bei diesem Thema larmoyant und betonte mehrfach, dass der unter seiner Ägide entwickelte Gesetzesentwurf doch für die Aufsicht so hilfreich gewesen wäre.

Während sich also BMF und BaFin bei diesem Randthema gesprächig zeigten, wurden beide deutlich schmallippiger, als aus dem Podium das drängende Thema der notwendigen Reformen bei der Riester-Versicherung und der betrieblichen Altersvorsorge – hier in der BZML – angesprochen wurde. Aufgrund der angekündigten Absenkung des Höchstrechnungszinses zum Jahresbeginn 2022 auf 0,25 Prozent besteht hier akuter Handlungsbedarf, will man nicht wesentliche Teile der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge dem Abriss freigeben.

Die Leiterin der Abteilung Finanzmarktpolitik im BMF, Dr. Eva Wimmer, bemühte das Primat des Gesetzgebers. Sie räumte aber ein, dass aufgrund der fortgeschrittenen Legislaturperiode nicht mehr mit einem zählbaren Ergebnis zu rechnen sei.

Anders als beim Provisionsdeckel meinte auch Chefaufseher Grund, dass es der Aufsicht nicht zustünde, hier Empfehlungen zu erteilen.

Was der Aufsicht gut zu Gesicht gestanden hätte, lesen Sie auf Seite 2