Investition in Streumunition: Ein Gesetz ist überfällig

Ein am 16. Juni vorgestellter Bericht der Nichtregierungsorganisation PAX verurteilt Finanzinstitute, Banken und Rentenfonds, die immer noch in Hersteller der weltweit geächteten Streumunition investieren.

(fw/rm) Für Deutschland nennt der Bericht Allianz, Deutsche Bank und Siemens Financial Services. Die bereits sechste Auflage des Berichts "Worldwide Investments in Cluster Munitions: a shared responsibility" wird am weltweiten Aktionstag der Kampagne gegen Streumunition (CMC) präsentiert. Mitglieder der CMC wie Handicap International appellieren an diesem Tag an Politik und Finanzunternehmen, alle Investitionen in Streumunition zu stoppen. "Es ist bedauerlich, dass die deutsche Regierung trotz mehrerer parlamentarischer Initiativen Investitionen in die Hersteller von Streumunition noch nicht verboten hat", sagt Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International Deutschland. "Ein Verbot wäre folgerichtig, nachdem Deutschland mit der Oslo-Konvention Produktion und Einsatz dieser Waffen verboten und im vergangenen Jahr die letzten deutschen Streubomben vernichtet hat." Handicap International ist in der Projektarbeit für betroffene Menschen und Staaten ständig mit den Folgen von Streubomben konfrontiert und setzt sich deshalb aktiv für eine konsequente Ächtung dieser Waffen ein. Die Oslo-Konvention verbietet explizit Einsatz, Lagerung, Export und Produktion von Streumunition. Sie legt fest: "Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals (…) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind." Einem Unternehmen, das diese menschenverachtenden Waffen produziert, Geld zu geben, ist definitiv eine Ermutigung. Zumindest sehen das bereits zehn Länder so, darunter Belgien, Luxemburg, die Schweiz, die Niederlande und Italien, die Gesetze zum Investitionsverbot verabschiedet haben. Deutschland sollte diesen Beispielen folgen. Laut dem Bericht ist in Deutschland die Allianz traurige Spitzenreiterin mit 85 Millionen Euro, die sie den Herstellern von Streubomben seit Juni 2012 zur Verfügung gestellt hat. Ihr folgen Siemens Financial Services (15 Millionen) und die Deutsche Bank (2 Millionen). Weltweit erbrachten 158 Finanzinstitute, und damit sieben mehr als im vorherigen Bericht von 2014, finanzielle Kredite und Dienstleistungen für sieben Hersteller von Streumunition. Die meisten dieser Institute haben ihren Sitz in den USA (74), in China (29) und Südkorea (26). Die Investitionen in die Produktion dieser Waffen erreichten im Berichtszeitraum von 2012 bis 2016 eine Höhe von 28 Milliarden Dollar. Gleichzeitig wurden Streubomben 2015 in den fünf Staaten Jemen, Libyen, Sudan, Syrien und der Ukraine eingesetzt. Den hohen Preis dafür bezahlen die zivilen Bevölkerungen, wie der Bericht des Cluster Munition Monitors von 2015 bestätigt. Die Verwendung von Streubomben ist im Vergleich zu 2014 deutlich gestiegen. www.streubomben.de