Das wollen die Parteien für die Branche
22.09.2021
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Um möglichst aktuelle Antworten zu erhalten hat der Bundesverband Finanzdienstleistungen AfW seine Wahlprüfsteine den Parteien am Ende der Einreichungsfrist vorgelegt. In einem Punkt sich die Parteien dabei einig – sehr zum Unmut des Verbandes.
Bezüglich der Vermittlervergütungen sehen Union und FDP keine Notwendigkeit, das bisherige Nebeneinander von Provisionen und Honorar zu verändern. Die SPD lehnt zwar ein generelles Provisionsverbot ab, möchte aber „überhöhte Provisionen“ deckeln. Einen Schritt weiter gehen die Grünen, die einen schrittweisen Übergang von der Provisions- zur Honorarberatung und einen „planbaren und angemessenen Übergangszeitraum“ festlegen möchten.
Bezüglich der geplanten Übertragung der Aufsicht über die Finanzanalagenvermittler auf die BaFin zeigt sich die FDP klar ablehnend. CDU und CSU möchten zumindest die 34f-Aufsicht in den Ländern vereinheitlichen (IHK/ Gewerbeämter), dafür aber auch Gespräche mit IHK und BaFin führen. Nach dem Willen der Grünen, der Linken sowie der SPD werden die Vermittler künftig von der BaFin beaufsichtigt.
Einig sind sich die Parteien hingegen bezüglich der Evaluation von Regulierungsmaßnahmen: So verweisen sie alle auf die europäischen Richtlinien und wollen die nationale Umsetzung nicht von sich aus auf den Prüfstand stellen.
„Wir begrüßen, dass sich die SPD klar gegen ein Provisionsverbot positioniert und dass die FDP an der bestehenden Vermittleraufsicht festhalten will“, kommentiert AfW Vorstand Frank Rottenbacher die Antworten auf die AfW-Wahlprüfsteine. „Wir bedauern jedoch, dass keine Partei beabsichtigt, die nationalen Regeln zur IDD und MiFID-Umsetzung zu evaluieren. Gesetze, die so tiefgreifend in den Beruf unserer Mitglieder eingreifen gehören regelmäßig auf den Prüfstand." (ahu)