Cum-Ex-Skandal: Strafanzeige gegen Scholz

Ist Olaf Scholz (SPD) im größten Steuerraub der Geschichte Europas zum Komplizen der Täter geworden? Staranwalt Gerhard Strate stellt nun Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und falscher uneidlicher Aussage.

Sollte die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Tatverdacht erkennen, käme zum ersten Mal in Deutschland ein Bundeskanzler auf die Anklagebank. Grund zur Beunruhigung besteht für Scholz allemal. Denn bei Gerhard Strate handelt es sich immerhin um ein Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Ebenfalls angezeigt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Laut der 36 Seiten umfassenden Anzeige sollen es beide Sozialdemokraten 2016 versäumt haben, 47 Mio. Euro von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. zurückzufordern. Diesen Betrag hat das Finanzamt dem Geldinstitut im Zusammenhang mit den berüchtigten Cum-Ex-Geschäften erstattet. Mit der betrügerischen Masche haben Steuerhinterzieher den Staat dazu gebracht, Kapitalertragsteuern zu erstatten, die sie nie bezahlt hatten. Im größten Steuerraub aller Zeiten in Europa entstand dem Fiskus auf diese Weise ein Milliardenschaden.

Pikante Treffen

Zur Zeit der Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank war Scholz pikanterweise Bürgermeister der Hansestadt und Tschentscher ausgerechnet Finanzsenator. Besonders brenzlig für Scholz: Er hat sich mehrfach mit Christian Olearius, damals Aufsichtsratsvorsitzender der Bank, getroffen. Fakt ist auch: Das Hamburger Finanzamt hat zuerst auf Steuern in dreistelliger Millionenhöhe verzichtet. Erst auf Druck vom Bund wurde der fehlende Betrag letztlich eingetrieben.

Tschentscher argumentierte später in der Hamburger Bürgerschaft, der Senat habe die Entscheidung selbst in keiner Weise politisch beeinflusst, sondern die Finanzämter ihre Arbeit machen lassen. Das lässt Strate in seiner Anzeige nicht gelten. Denn laut Hamburger Landesverfassung sei der Senat nicht nur Landesregierung, sondern auch Verwaltungsspitze. Der Finanzsenator übe also die Dienst- und Fachaufsicht über die einzelnen Finanzämter aus.

Leidet Scholz unter Posttraumatischer Belastungsstörung?

Auch die Darstellungen von Olaf Scholz zerpflückt Strate. Im April 2021 hat Scholz vor dem Bürgerschafts-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er erinnere sich nicht an Gespräche mit Olearius. Strate bezeichnet das als klare Falschaussage. Der damalige Bürgermeister sei nämlich zur Vorbereitung eines Gesprächs mit dem Warburg-Manager durch ein Papier aus der Wirtschaftsbehörde instruiert worden. Darin seien gleich in der ersten Zeile Cum-ex-Geschäfte als möglicher Ansprechpunkt aufgeführt worden. In dem Dokument seien auch Hinweise darauf enthalten gewesen, die Warburg Bank sei womöglich in kriminelle Aktiengeschäfte verwickelt. In Anbetracht dieser Umstände findet Strate die Erinnerungslücken von Scholz unglaubwürdig. Solch komplette Erinnerungslosigkeit werde in der Aussagepsychologie nur bei einer Posttraumatischen Belastungsstörung gelegentlich diagnostiziert. (sh)