Cum-Ex-Skandal: Ermittler durchsuchen E-Mails von Olaf Scholz

In der Affäre um einen der größten Steuerraubzüge in der Geschichte Europas zieht sich die Schlinge um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer weiter zu. Welche Rolle hat er bei den kriminellen Cum-Ex-Geschäften gespielt? Um dies zu klären, haben Ermittler sein elektronisches Postfach durchsucht. Ein dubioser Bargeld-Fund und eine brisante Whatsapp-Nachricht sorgen bei den Nachforschungen für weiteres Sprengstoffpotenzial.

Wie das „Hamburger Abendblatt“ nun berichtet, ließ die Staatsanwaltschaft im Frühjahr E-Mails von Olaf Scholz durchsuchen. Nach Unterlagen, die Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre in Hamburg vorliegen, geht es um das Postfach olaf.scholz@sk.hamburg.de. Hierbei handelt es sich um den offiziellen Scholz-Account aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. Zurück bis Januar 2015 sollen die Ermittler das Postfach durchforstet haben. Der Hintergrund: Im November 2016 hat das Hamburger Finanzamt der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Mio. Euro erlassen. Diese waren im Zusammenhang mit den Cum Ex-Deals entstanden. 2017 intervenierte schließlich das Bundesfinanzministerium, bevor weitere 43 Mio. Euro steuerrechtlich verjährt wären.

Der Vermittler mit über 200.000 Euro

Die Frage der Ermittler lautet nun: Welche Rolle hat die Politik bei der Entscheidung des Hamburger Finanzamtes gespielt? Bisher hat Bundeskanzler Scholz hierbei jede politische Einflussnahme als damaliger Erster Bürgermeister bestritten. Er hatte sich jedoch mehrfach mit Christian Olearius, damals Aufsichtsratsvorsitzender der Warburg Bank, getroffen. Diese Treffen fanden auf Vermittlung u.a. vom langjährigen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs statt. Ausgerechnet bei ihm fand die Staatsanwaltschaft in einem Schließfach 214.800 Euro in bar, wie nun bekannt wurde. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Begünstigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Er gilt als eine mögliche Schlüsselfigur im Cum Ex-Steuerraub.

Zusätzliche Brisanz birgt eine ominöse Whatsapp-Nachricht. Auf diese verweist Norbert Hackbusch, Obmann der Linken im Hamburger PUA, im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. In dieser Nachricht schreibt die für Warburg zuständige Finanzbeamtin von einem „teuflischen Plan“, der aufgegangen sei. Zeitpunkt: wenige Stunden nach dem Verzicht auf die Steuerrückforderung Ende 2016.

Scholz-Aussage steht bevor

Am 19. August muss Scholz dem PUA zum zweiten Mal Rede und Antwort stehen. Bisher konnte sich der Bundeskanzler nicht an Inhalte seiner Gespräche mit Olearius erinnern. Zum Bargeldfund bei Kahrs ließ Scholz mitteilen, er habe nicht davon gewusst, dass Kahrs eine solche Summe in einem Schließfach aufbewahrt hat. Bleibt abzuwarten, woran sich Scholz in neun Tagen erinnern kann. (sh)