Bundestagswahl erhöht Fragilität der Euro-Zone

Geschwächte Volksparteien, gestärkte Kleinparteien: Das ist das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl. Besonders in der Europolitik wird der Handlungsspielraum der nächsten Bundesregierung deutlich eingeschränkt sein.

„Die Risiko-Spreads bei europäischen Staatsanleihen, aber auch der Euro selbst könnten künftig wieder unter Druck kommen“, so die Einschätzung von Heinz-Werner Rapp, Vorstand und Chefstratege bei FERI.

Neue politische Realität

Hintergrund dieser Einschätzung ist die fragile Balance der Euro-Zone. So wollte Emmanuel Macron nach der Bundestagswahl entscheidende Reformen innerhalb der EU beginnen. Jedoch wurde die Anti-EU-Partei AfD gestärkt und auch das starke Abschneiden der FDP könnte Macrons Vorstellungen einer EU-Reform im Wege stehen. „Die FDP steht für eine prinzipienfestere Haltung zur EU als die SPD. Der Spielraum einer ,Jamaica-Koalition‘ zu Reformen der Euro-Zone mit dem Geld deutscher Steuerzahler hat sich damit spürbar eingeengt“, analysiert Rapp.

Euro-Reformen werden deutlich schwieriger

Dieses Bild dürfte sich durch den absehbaren Gegenwind aus dem rechten Lager noch verschärfen. Eine härtere Haltung von Regierung und Opposition in Sachen Transferunion sei zwar für den deutschen Steuerzahler prinzipiell eine gute Nachricht. Für die künftige Stabilität der Euro-Zone ergäben sich daraus jedoch neue Risiken. „Viele in Europa haben einseitig auf neue Zugeständnisse und größeres finanzielles Engagement der Deutschen gehofft“, so Rapp. Dieser Wunsch wird sich nun nicht mehr so schnell erfüllen.

Mehr Aufmerksamkeit von Investoren erforderlich

Als Ergebnis könnten sich schon bald die Risikozuschläge auf Staatsanleihen der Euro-Peripherie wieder ausweiten. „Auch der Euro könnte schneller wieder zum Wackel-Kandidaten werden als viele in Brüssel heute annehmen“, warnt Rapp. Der weitere Fortgang der Regierungsbildung in Deutschland, aber auch die ersten europapolitischen Bekenntnisse einer neuen deutschen Regierung sollten deshalb vorerst sehr genau beobachtet werden. (ahu)