Brexit-Resolution des Europäischen Parlaments

Parlament will raschen "Brexit" und tiefgreifende EU-Reform. Das Vereinigte Königreich muss den Wunsch der Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger respektieren, die Europäische Union vollständig und gänzlich zu verlassen, bevor eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann. So steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die am 28. Juni in einer außerordentlichen Plenarsitzung verabschiedet wurde.

(fw/rm) Die Abgeordneten fordern, dass das Austrittsverfahren schnell eingeleitet wird, gleichzeitig unterstreichen sie die Notwendigkeit von Reformen, die "zu einer Union führen müssen, die das bietet, was die Bürger und Bürgerinnen erwarten." Im Anschluss an die Debatte zwischen den Fraktionsvorsitzenden des Parlaments, dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und der niederländischen Ministerin Jeanine Hennis-Plasschaert als Vertreterin der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedete das Parlament die Entschließung über die weitere Vorgehensweise nach dem Referendum im Vereinigten Königreich am 23. Juni mit 395 Stimmen bei 200 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen. Darin ruft das Parlament die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, so schnell wie möglich das Austrittsverfahren gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einzuleiten, um schädliche Unsicherheit für alle zu vermeiden und die Integrität der Union nicht zu gefährden. "Durch diese Mitteilung wird das Austrittsverfahren eingeleitet", so der Text der Entschließung. Die Europaabgeordneten erwarten, dass der Premierminister des Vereinigten Königreichs das Ergebnis des Referendums dem Europäischen Rat vom 28. u. 29. Juni offiziell mitteilt. Die Abgeordneten erinnern daran, dass die Zustimmung des Europäischen Parlaments nach den Verträgen erforderlich ist und dass es in vollem Umfang in allen Phasen der verschiedenen Verfahren einbezogen werden muss, die das Abkommen über den Austritt und jede künftige Beziehung betreffen.

Die Zukunft der EU

Die derzeitigen Herausforderungen verlangen Reformen, um die Union "besser und demokratischer" zu machen und den "Bürgern das zu liefern, was sie erwarten", drängen die Abgeordneten. Einige Mitgliedstaaten werden sich zwar "für eine langsamere oder weniger weit gehende Integration entscheiden", so der Text der Entschließung, jedoch sollte der "Kern der EU gestärkt und à la carte-Lösungen vermieden werden". Der angenommene Text auf: www.europarl.europa.eu oder http://bit.ly/290JUjl