Betriebsräte gegen „Bürgerversicherung“

Die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ kritisiert die Forderung von SPD und den Grünen nach einer „Bürgerversicherung“. An der „Bürgerversicherung“ sei nur der Name einfallsreich, ansonsten handelt es sich um eine Mogelpackung, so Peter Abend, Betriebsratsvorsitzender der Gothaer Krankenversicherung AG.

Seit Jahrzehnten steht das deutsche Gesundheitssystem auf zwei festen Säulen. Etwa 90% der Bevölkerung sind gesetzlich und 10% privat versichert. Die gesetzlichen Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungen bilden das Fundament. Sie finanzieren gemeinsam die konstant steigenden Kosten dieses Systems. Völlig unstrittig erzielen alle Dienstleister in der Gesundheitsbranche über die privaten Krankenversicherungsunternehmen jährlich 12,3 Milliarden Mehreinnahmen. Diese Mehreinnahmen werden beispielsweise in Arztpraxen und Krankenhäusern sowie für das dort arbeitende Personal investiert. Mit einer „Bürgerversicherung“ soll es zukünftig nur noch eine Säule geben. Die private Krankheitskostenvollversicherung soll als eine der tragenden Säulen des Gesundheitssystems entfallen und damit auch die Mehreinnahmen. „Davon haben weder die gesetzlichen noch die privat Versicherten etwas“, erklärt die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“.

„Bürgerversicherung“ ist nicht realisierbar

Die Umsetzung birgt zahlreiche verfassungsrechtliche Hürden, die teilweise von Experten für unüberwindbar gehalten werden. Seit Jahrzehnten propagieren beide Parteien deren Einführung. Obwohl sie gut 3 Jahre in der Regierungsverantwortung waren, ist nichts davon umgesetzt worden. Stattdessen erfolgte eine Krankenhausreform, die zu Recht auf scharfe Kritik gestoßen ist, so die Initiative

Mit dem Wegfall der Krankheitskostenvollversicherung wird den privaten Versicherungsunternehmen ihre Haupteinnahmequelle entzogen, was einen dramatischen Personalabbau zur Folge hat, erklärt die Betriebsinitiative. Vom Arbeitsplatzabbau sollen nach wissenschaftlichen Studien bis zu 75.000 Beschäftigte betroffen sein. Darüber hinaus sind nach den Studien tausende weitere Arbeitsplätze in der ge-samten Gesundheitsbranche (Arzthelferinnen, Krankenhauspersonal, Abrechnungsstellen usw.) betroffen, weil dem Gesundheitssystem eine wichtige Einnahmequelle entzogen wird, so die Initiative. (mho)