Beim Mindestlohn macht der Zoll mobil

Für das Firmengeschäft gibt es eine neue Versicherung, die bei mittelständischen Unternehmen ein gefährliches Risiko deckt. Nicht versicherbar ist die Verantwortung für den Mindestlohn im eigenen Betrieb.

2015-08-13 (fw/db) Der Zoll macht jetzt ernst: Unangemeldete Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) sorgen auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen zunehmend für Aufsehen. Immer häufiger durchkämmen uniformierte und bewaffnete Zöllner die Betriebe auf der Suche nach unterbezahlten Mitarbeitern. Werden sie fündig, drohen den Unternehmern Bußgelder bis zu 500.000 Euro, hohe Nachforderungen von Lohnzahlungen und Sozialkassenbeiträgen und im schlimmsten Fall sogar ein Verlust der Gewerbeerlaubnis. Außerdem gelten Unternehmen, die gegen die Mindestlohnvorschriften verstoßen, als unzuverlässig und können von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Versicherungslösung für Mindestlohn-Haftungsfälle

Bei der genossenschaftlichen R+V Versicherung aus Wiesbaden können Vermittlungsunternehmer und Versicherungsmakler Firmen gegen vielfältige zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen aus dem Mindestlohngesetz absichern.

Ein hohes Risiko ist die Auftraggeber-Haftung. Denn laut Gesetz haftet der Auftraggeber wie ein Bürge dafür, dass auch die von ihm beauftragten Subunternehmer den Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde zahlen. Halten sich diese nicht daran, können zu gering entlohnte Arbeitnehmer die Differenz zum Mindestlohn direkt beim Auftraggeber einklagen - und dies bis zum Eintritt der dreijährigen Verjährung. Bei häufigen Einsätzen von Subunternehmern können auf diese Weise schnell hohe fünfstellige Beträge pro Mitarbeiter zusammenkommen.

Doppelt abgesichert: Mindestlohngesetz und MiLoG-Rechtsschutz

Der R+V-Versicherungsschutz bietet zwei Deckungskonzepte. Die Absicherung zivilrechtlicher Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz minimiert die Risiken nach der Auftraggeber-Haftung. Der Versicherer springt ein, wenn der Versicherungsnehmer als Auftraggeber den Mitarbeitern von Subunternehmern die Differenz zum Mindestlohn nachzahlen muss und der Regress gegen seinen unmittelbaren Vertragspartner scheitert. Die Absicherung kann im Rahmen der ‚R+V-Profi Police WKV plus‘, der ‚R+V-Vermögensschutz Police‘ oder der Kautionsversicherung erfolgen. Die Versicherungsprämie orientiert sich jeweils an der gewählten Versicherungssumme.

Mit dem MiLoG-Rechtsschutz erhalten Unternehmer einen Rundumschutz gegen die vielfältigen Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz. Die Absicherung umfasst insbesondere den Arbeits-Rechtsschutz zur Abwehr unberechtigter Forderungen durch eigene Arbeitnehmer und Arbeitnehmer der Subunternehmer. Zudem besteht Spezial-Straf-Rechtsschutz zur Verteidigung in Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren und Verwaltungsrechtsschutz, wenn der Entzug der Konzession droht.

Außerdem können Firmen über den ‚Inkasso PLUS-Baustein‘ Regressforderungen gegen ihre Auftragnehmer geltend machen, wenn sie selbst dafür haften sollen, dass der Auftragnehmer den Mindestlohn nicht gezahlt hatte. Und selbstverständlich steht das R+V-Anwaltstelefon für alle Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem MiLoG zur Verfügung. Beim MiLoG-Rechtsschutz richtet sich der Beitrag nach der Unternehmensgröße.

Verantwortung für den eigenen Betrieb nicht versicherbar

In ihren eigenen Betrieben können sich Firmenchefs nicht durch eine Versicherung von ihren Pflichten befreien, die sich aus dem MiLoG ergeben. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde präzise ausgezahlt wird. Das gilt auch, wenn sie ausländische Arbeitnehmer beschäftigen wie zum Beispiel Lkw-Fahrer, Baukräfte, Erntehelfer, Servicekräfte oder Reinigungspersonal. Auch Mini-Jobber haben jetzt Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

| Ein Rechenbeispiel:

| | --- | | Ein polnischer Subunternehmer setzt 10 Mitarbeiter in Deutschland ein.

| | Mindestlohn in Polen

| 2,31 EUR

| | Mindestlohn in Deutschland

| 8,50 EUR

| | Nettodifferenzlohn von ca.

| 5,00 EUR

| | Arbeitszeit in Deutschland

16 Stunden pro Woche

50 Wochen im Jahr

| 800 h / Jahr

| | Netto-Lohn-Nachforderung pro Jahr

5,00 EUR x 800 h x 10

| **

40.000 EUR**

|

finanzwelt-Fazit: Die neue Versicherungslösung dürfte Vermittlungsunternehmer und Versicherungsmakler begeistern. Sie löst eine schwierige Situation für ihre Mandanten und Firmenkunden. Vor allem ist Sie ein hervorragender Gesprächseinstieg im Firmengeschäft.

Dietmar Braun