BdSt kritisiert Diätenautomatismus

Die für morgen geplante Verlängerung des Diätenautomatismus im Deutschen Bundestag stößt beim Bund der Steuerzahler (BdSt) auf heftige Kritik. Besonders bemängelt wird fehlende Transparenz.

Seit vergangenem Jahr wird im Bundestag der Diätenautomatismus angewendet: Durch diesen steigen die Diäten der Abgeordneten jährlich automatisch. Als Grundlage hierfür dient der so genannte Nominallohnindex, der die Verdienstentwicklung der abhängig Beschäftigten widerspiegelt. Der Diätenautomatismus muss von jedem neu gewählten Bundestag innerhalb der ersten drei Monate der neuen Legislaturperiode bestätigt werden. Die Bestätigung für die laufende Legislaturperiode soll nach Willen von Union SPD und FDP morgen erfolgen. Eine öffentliche Diskussion soll es vor der Entscheidung nicht geben. Genau das kritisiert der Bund der Steuerzahler nun mit scharfen Worten: „Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen“, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Wenn es um Diätenerhöhungen geht, entscheiden Politiker immer in eigener Sache. Hier stehlen sich die Politiker aus ihrer öffentlichen Verantwortung. Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben. Wenn es um die steuerfinanzierte Bezahlung von Politikern geht, brauchen wir völlige Transparenz. Was die Abgeordneten morgen allerdings beschließen wollen, ist genau das Gegenteil. Sie scheuen die Rechtfertigung für höhere Diäten und lehnen sich zurück, während ihre Bezüge automatisch steigen. Die Abgeordneten müssen sich darüber bewusst sein, dass so ein Gebaren die Politikverdrossenheit der Bürger schürt.“ (ahu)