BdSt kritisiert Amtsveranlagungsverfahren

Nach Meinung des Bundes der Steuerzahler ist das derzeit getestete Amtsveranlagungsverfahren für Senioren nicht ausgegoren. Neben rechtlichen Problemen kritisiert der Verein, dass Senioren damit möglicherweise zu viel Steuern zahlen müssten.

Das Ausfüllen einer Steuererklärung kostet Zeit und mitunter auch Nerven. Um Rentnern beides zu sparen, testet das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium das sogenannte Amtsveranlagungsverfahren. Damit kann der Steuerbescheid auch ohne Steuererklärung erstellt werden. Der Bund der Steuerzahler weißt jedoch daraufhin, dass diese Praxis auch ihre Tücken hat. So können Senioren ihre Ausgaben für Brille, Zahnersatz, Spenden oder Handwerksleistungen nicht mehr absetzen, weshalb sie möglicherweise sogar mehr Steuern zahlen als sie müssten. Deshalb überwacht der Bund der Steuerzahler das Projekt vor Ort sehr intensiv, um festzustellen, ob die Idee bei den Rentnern ankommt und überhaupt nützlich ist.

Der Bund der Steuerzahler setzt sich schon lange für einfachere Steuerformulare für Senioren ein, denn diese rutschen immer öfter in die Steuerpflicht. Deshalb sollte die Erklärung für die Rentner so einfach wie möglich sein. Diese Forderung werde durch das laufende Modellprojekt jedoch nicht aufgegriffen, kritisiert der Verein. Senioren, die nur Einnahmen aus den gesetzlichen Rentenversicherungssystemen erzielen, können auf die Abgabe der Einkommensteuererklärung verzichten – der Steuerbescheid wird dann auf Basis der beim Finanzamt vorliegenden Daten erstellt. Damit hätten Rentner zwar keinen Aufwand, jedoch würden dann auch steuermindernde Ausgaben nicht berücksichtigt.

Des Weiteren kritisiert der Bund der Steuerzahler, dass der Rechtsrahmen nicht abschließend geklärt sei. So seien noch zahlreiche Fragen offen, wie z.B. ob trotz der Verzichtserklärung Einspruch oder Klage gegen den Bescheid eingelegt werden kann. Außerdem kritisiert der BdSt, dass der Bescheid keinen Hinweis auf Ehegattensplitting gebe.

Da es noch viel Klärungsbedarf gäbe, solle die Finanzverwaltung an verkürzten Steuerformularen für Senioren arbeiten, denn nur so könne eine einfache, aber zutreffende Besteuerung - mit allen Einnahmen und Ausgaben - sichergestellt werden. (ahu)