bAV kein Finanzprodukt

SPD will sich für den Schutz deutscher sozialer Sicherungssysteme in Europa einsetzen.

(fw/hwt) Die SPD wehrt sich entschieden gegen Versuche der Europäischen Kommission und auch des Rates, "Eingriffe in die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen". In ihrer Antwort auf die vom Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) vorgelegten Wahlprüfsteine zur Europawahl am 25. Mai betonten die Sozialdemokraten, im Weißbuch zum Thema Rente habe die Europäische Kommission zum wiederholten Male den Versuch unternommen, "die betriebliche Altersvorsorge als Finanzprodukt zu definieren und über Umwege auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland Einfluss zu nehmen". Dies werde die SPD nicht zulassen.

Das Mitnahmerecht betrieblicher Rentenansprüche werde grundsätzlich begrüßt. Arbeitnehmer, die sich eine betriebliche Altersvorsorge angespart haben, müssten diese auch zum nächsten Arbeitgeber mitnehmen können, denn Arbeitsplatzwechsel seien in der heutigen Zeit keine Ausnahme mehr. Bestehende Rentenstrukturen der Mitgliedstaaten würden durch das neue Gesetz nicht berührt. Wörtlich heißt es in der SPD-Stellungnahme: "Wünschenswert wäre die Angleichung der Regeln für innerstaatliche Mobilität an die Regeln transnationaler Mobilität in Europa, um Diskriminierung zu verhindern".

Der Verbraucherschutz im Finanzbereich muss nach Auffassung der SPD künftig mehr Gewicht erhalten. Die Bereitstellung von klaren, übersichtlichen und auf die Benutzer zugeschnittenen Informationen als Entscheidungshilfe müsste zum Standard für Dienstleister in der Europäischen Union werden. Gleichzeitig will sich die SPD im Europäischen Parlament für ein hohes Ausbildungsniveau, das duale Ausbildungssystem und die Beibehaltung des Meisterbriefes einsetzen. In der jüngsten Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie habe die SPD ausdrücklich erreicht, dass das erfolgreiche deutsche System der dualen Ausbildung EU-weit anerkannt werde.