"Aus ideologischen Gründen wird uns die Luft abgeschnürt"

Der am Mittwoch vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetztes (VAG) wird vom Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) vehement abgelehnt. Der Vermittlerverband vermutet hinter dem Entwurf vor allem wahltaktische Gründe.

Neben einem Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung sieht der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Entwurf weitgehende Beschränkungen von Vergütungen für Vermittler vor. So sollen der der der Begriff der Abschlussprovision neu definiert und branchenübliche Abschlussprovisionen gekürzt werden. Laut BVK hat diese Neudefinition bei der beabsichtigten Restschuldverschreibung nichts zu suchen. Zudem will das Finanzministerium auch Dienstleistungsentgelte zwischen den Unternehmen und den Vermittlern regulieren. Demnach darf ein Versicherer nur marktübliche Vergütungen vereinbaren.

„Das von der SPD geführte BMF plant hier durch die Hintertür einen beispiellosen ordnungspolitischen Eingriff in die Privatautonomie der Versicherungskaufleute und ihrer Freiheit, die Höhe der Provisionen selbst zu bestimmen“, kritisiert BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Aus ideologischen Gründen wird hier ein Projekt verfolgt, das für die Rendite und Ablaufleistung der Versicherungsverträge keine Effekte hätte, aber uns die Luft abschnüren und unzählige Arbeitsplätze gefährden würde. Und das in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie. Das ist für uns inakzeptabel.“

Zudem moniert der BVK, dass das Finanzministerium mit dem Gesetzentwurf die Belastungen ignorieren würden, die Vermittler aufgrund der umfangreichen Regulierungen der letzten Jahre bereits hatten. Deshalb erwartet der Verband, dass es zunächst zu einem Moratorium weiterer Regulierungen kommt.

„Abgesehen davon, dass das ziemlich schwammig ist, soll damit ein ganzer Berufsstand unter den Generalverdacht des Missbrauchs gestellt und kontrolliert werden“, kritisiert Michael H. Heinz. „Deshalb fragen wir uns, ob hier das SPD-geführte Ministerium nicht schon in den Wahlkampfmodus geschaltet hat und damit von Finanzskandalen der jüngsten Vergangenheit ablenken will. Wie auch immer, werden wir unsere ganze Verbandskraft dafür einsetzen, dass diese marktfeindlichen Regelungen nicht Wirklichkeit werden.“ (ahu)