Absurde Zölle – oder freier Handel wie einst?

Die US-Wahl elektrisiert die Welt – und ebenso die deutsche und europäische Wirtschaft. Sie sieht der Präsidentschaftswahl ebenfalls mit gemischten Gefühlen entgegen. Einerseits, weil niemand weiß, wie die Wahl und ob sie überhaupt rasch mit einem klaren Wahlsieger ausgehen wird. Andererseits, weil der Ausgang der Wahl für die Masse der Unternehmen möglicherweise gar keinen großen Unterschied macht. Eindeutig ist die Lage nämlich nicht.

Erinnern wir uns: Auch die deutsche Wirtschaft sah Donald Trumps Wahl im Jahr 2016 ausgesprochen negativ. Zu negativ, wie sich in den darauffolgenden Jahren herausstellte – zumal sich noch am Tag nach der Wahl die Aktienmärkte ins Positive drehten. Ein grundsätzlicher Trend, der bis heute anhält. Natürlich gab es viele schlechte Entscheidungen und Entwicklungen, auf die ich gleich eingehen werde. Doch unterm Strich hat auch die deutsche Wirtschaft vom Aufschwung der US-Wirtschaft – eine Fortsetzung aus der Obama-Zeit – und vor allem den massiven Steuersenkungen Trumps profitiert. Wie ist also erst einmal die Ausgangslage? Schließlich sind die USA der größte Einzelmarkt für den Export von Waren „made in Germany“.

„Vor dem Hintergrund der Handelskonflikte ist bemerkenswert, dass sich im Warenhandel zwischen Deutschland und den USA seit dem Amtsantritt Trumps außer bei den direkt betroffenen Produkten keine gravierenden Veränderungen ergeben haben“, sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Zwischen 2016 und 2019 sind die deutschen Warenexporte in die USA sogar von 107 auf 119 Milliarden Euro gestiegen, die Importe von 58 auf 71 Milliarden. Gleichzeitig investieren deutsche Firmen kräftig in Amerika und umgekehrt. Die USA sind der mit Abstand wichtigste Markt für deutsche Direktinvestitionen. VW, BMW und Mercedes lassen grüßen.

Heiße Handelskonflikte

Dennoch könnte es besser laufen. Die Trump-Regierung hat auf einigen Gebieten die Rahmenbedingungen drastisch verschlechtert, Handelskonflikte angeheizt und Zölle teilweise irrwitzig auf bis zu 352 Prozent erhöht, so dass sich etwa der Handel mit Stahl oder Aluminium aus Deutschland nicht mehr lohnt. Branchenvertreter sprechen gar von „obskur“. Die Frage ist nun: Würde sich all dies unter Joe Biden ändern?

Jein! Auf einigen Gebieten schon, anderswo wohl nicht. In jedem Fall werden wir es aber dann mit offeneren und planbaren Entscheidungsprozessen zu tun haben, was CEOs schätzen. Die Rahmenbedingungen für ein konkretes Projekt – und besonders die daran beteiligten Unternehmen – dürften sich allerdings wenig verbessern: Nord Stream 2. Verschwinden wird der Konflikt nicht, warnt das IW in einer Untersuchung zur US-Wahl („Biden versus Trump“). Auch ein Präsident Biden wird Nord Stream 2 weiterhin als „grundsätzlich schlechten Deal“ ablehnen und den Bau der Gasleitung als nicht im Interesse Europas ansehen. Zudem kamen die Sanktionen gegen Nord Stream 2 aus dem Kongress und zwar überparteilich, nicht aus dem Weißen Haus.

Eines aber ist bei Bidens Sieg absehbar: Die "künstlichen Handelskriege", die Trump angezettelt hat, werden beendet, wie es sein außenpolitischer Berater Tony Blinken verspricht. Denn die Erhöhung der Alu-Zölle in astronomische Höhen war genau eine Folge dessen: Vor einem Jahr fingen die USA an, wegen unerlaubter Subventionen Strafzölle auf Airbus-Importe zu erheben. Die EU möchte es mit Boeing ebenso handhaben – worauf die USA schließlich die Daumenschrauben bei Aluminium-Herstellern anzogen.

In der Wirtschaftspolitik „unterscheiden sich die beiden Kandidaten teils fundamental“, schreibt denn auch das IW in seiner Analyse. Demnach stünden die Demokraten für mehr staatlichen Einfluss. Auch wollen sie die Steuersenkungen Trumps revidieren. Zudem würde bei einem Gewinn Bidens für Europa „die preisliche Wettbewerbsfähigkeit wieder verbessert werden“, so die IW-Autoren, etwa durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für US-Firmen.

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