Ablehnung der BaFin-Aufsicht abgelehnt

Die für das kommende Jahr geplante BaFin-Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler hat eine Hürde zumindest einigermaßen genommen: Der Bundesrat sieht die Pläne zwar kritisch, lehnt sie aber nicht vollkommen ab.

Es war ein Hoffnungsschimmer für die zahlreichen Gegner der geplanten BaFin-Aufsicht über die 34f-Vermittler: Die Bundesratsausschüsse für Finanzen und für Wirtschaft schlugen dem Plenum vor, die Pläne zur Aufsichtsübertragung abzulehnen (finanzwelt berichtete). In ihrer Sitzung am Freitag ist die Länderkammer zwar dem eher moderaten Vorschlag des Finanzausschusses, aber nicht dem deutlich schärfer formulierten Vorschlag des Wirtschaftausschusses gefolgt.

Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, sowohl den Personalbedarf als auch die Kosten zur prüfen, die durch den Aufsichtswechsel entstehen würden. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren soll zudem eine zweistufige Lösung geprüft werden, an der sowohl die BaFin als auch die bisherigen Aufsichtsbehörden beteiligt sein könnten. (ahu)