Zerbricht der Euro am Italien-Referendum?

Carsten Mumm / Foto: © Donner & Reuschel

Worum geht es konkret?

Der Hintergrund für die vorliegende Verfassungsänderung ist, dass Gesetzesvorhaben usw. bisher von beiden Kammern verabschiedet werden mussten, bevor sie umgesetzt werden konnten. Dadurch kam es regelmäßig zu extrem langwierigen Verhandlungen und am Ende – wenn überhaupt – oftmals nur zu Kompromisslösungen. Die Arbeit der Regierungen, vor allem bei der Durchsetzung von Reformen, wurde somit erheblich erschwert. Zukünftig hätte der Senat als Vertretung der Regionen nur noch sehr beschränkte Möglichkeiten, seine Kritik auszudrücken bzw. Vorschläge zu unterbreiten. Zudem würden die Delegierten des Senats nicht mehr direkt vom Volk gewählt, sondern von den Regionalregierungen bestimmt werden.

Bereits im Juli 2016 trat ein erster Teil der Wahlrechts- und Verfassungsreform in Kraft, nach dem die Partei mit einem Stimmenanteil von mindestens 40% automatisch eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat. Sollte auch der jetzt anstehende Reformschritt angenommen werden, hätte die Regierung einen deutlich größeren Handlungsspielraum. Damit verbunden wäre allerdings auch eine größere Machtkonzentration die – in den falschen Händen – zu unerwünschten Entwicklungen führen könnte.

Warum ist die Abstimmung aus Kapitalmarktsicht so bedeutend?

Der aktuelle Ministerpräsident Renzi hat vor einiger Zeit angekündigt, im Falle einer Ablehnung zurückzutreten. Dies hat er zwar mittlerweile relativiert, trotzdem dürfte der Ausgang des Referendums auch über seine politische Zukunft entscheiden. Selbst wenn er nicht sofort abtreten würde, wäre bei den anstehenden Parlamentswahlen (spätestens im Frühjahr 2018) ein deutlich besseres Abschneiden oppositioneller (Protest-) Parteien wahrscheinlich (z.B. Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo). Ggf. könnte eine Ablehnung der Reform auch zur Einsetzung einer technokratischen Übergangsregierung (wie unter Mario Monti zwischen 2011 und 2013) und / oder zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Die derzeit einflussreichsten oppositionellen Kräfte stechen derzeit auch in Italien durch eine eurokritische Haltung hervor. Sollte deren Einfluss durch eine Schwächung Renzis steigen, könnten somit die Zukunft Italiens im Euro-Währungsraum und damit das Überleben des Euroraums als Ganzes in Frage stehen. Heftige Turbulenzen an den Börsen wären die voraussichtliche Folge.
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