Zwei Maßnahmen, keine Lösung

Laut einer Studie der DZ Bank würde ein Mietdeckel Investoren verschrecken und den Wohnraummangel damit nur noch weiter verschlimmern. Auch die Qualität der Wohnungen würde darunter leiden. Eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sie ebenfalls keine geeignete Lösung.

Seit mittlerweile vier Jahren gilt die Mietpreisbremse – und wirkt nicht: In Ballungsräumen steigt die Mietbelastung für Mittelschichthaushalte immer weiter. Nun kommt aus dem Berliner Senat ein neuer Vorschlag, um die immer weiter steigenden Mietbelastung zu senken: Ein Mietpreisdeckel. So sollen für alle nicht preisgebundenen Wohnungen fünf Jahre lang keine Mieterhöhungen möglich sein. Eine Studie der DZ Bank AG kommt nun zu dem Ergebnis, dass diese Maßnahme die Situation auf dem Wohnungsmarkt nur noch weiter verschlimmern könnte. So wird durch solche Maßnahmen die wesentliche Ursache der steigenden Immobilienpreise nicht behoben: Es mangelt an Wohnraum. Statt der jährlich 400.000 benötigten Wohnungen werden hierzulande nur ca. 280.000 fertiggestellt. Die Gründe für diese Lücke sind vielfältig und reichen von einem stark ausgelasteten Baugewerbe, öffentlichen Vorgaben bis hin zu fehlenden Bauflächen. Letzteres Problem wird noch dadurch erschwert, dass es Bürger und Umweltschützer immer wieder gegen die Umnutzung von Wiesen, landwirtschaftlichen Flächen etc. in Bauland protestieren.

Mietdeckel schafft keine neue Wohnung

Die Forderung eines Mietdeckels dürfte das Problem fehlenden Wohnraums noch weiter verschärfen, denn renditeorientierte Investoren würden sich in einem solchen Fall immer mehr vom Markt abwenden. Auch weniger gewinnorientierte Vermieter wie kommunale Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften würden unter einem Mietdeckel leiden. So brauchen auch diese zumindest moderat steigende Mieten, um die Qualität ihrer Bestände zu erhalten.

Sozialer Wohnungsbau birgt Probleme

In der Diskussion um die steigenden Mieten wird immer wieder eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus gefordert. Laut DZ Bank-Studie ist dies aber ein teures und zudem wenig effizientes Instrument, dessen Folgen lange Wartezeiten für Wohnungen, die Gefahr schwarzmarktähnlicher Strukturen und einer Erstarrung des Wohnungsmarktes wäre. So wolle kaum jemand seine günstige Wohnung aufgeben und der hohe Anteil nicht bedürftiger Mieter verschlechtere das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Mieten und Marktniveau würden zudem den Anreiz um Bauen und Sanieren senken, worunter sowohl Qualität als auch Quantität des Wohnungsangebots leiden würden. Besser sei eine direkte Förderung der Mieter. Auch sollte das städtische Neubaupotenzial weitgehend genutzt werden, etwa durch die Erschließung neuer Stadtviertel, durch Nachverdichtung oder die Aufstockung bestehender Häuser. Wenn die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht langfristig behoben würde, drohten Standortrisiken. So könnten Unternehmen Probleme bekommen neue Mitarbeiter einstellen zu können, weil diese keine Wohnung finden. (ahu)