Wehklagen in der GKV

Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds soll zusammengestrichen werden. Die Kassen sind alles andere als erfreut.

(fw/hwt) Die Chefin des Verbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Dr. Doris Pfeiffer, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert. Mit seinen Haushalten 2014 und 2015 „greift der Bund nun in die Taschen der Beitragszahler der Sozialversicherung", schrieb Pfeiffer in einem Beitrag für den ifo-Schnelldienst, der am Freitag in München veröffentlicht wurde. „Künftige Ausgabensteigerungen, die über der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung liegen, werden demnach frühzeitiger zu einem höheren Beitragsbedarf der Krankenkassen führen." Pfeiffer forderte den Bundestag auf, die Pläne von Schäuble noch zu stoppen.

Der Finanzminister wolle in diesem Jahr den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro kürzen und im nächsten Jahr um 2,5 Milliarden Euro, klagte Pfeiffer. Zusammen mit der Kürzung von 2013 um 2,5 Milliarden Euro fehlten dann schon 8,5 Milliarden Euro. Dabei hätte der Bundeszuschuss konstant 14 Milliarden Euro im Jahr betragen sollen für eine pauschale Abgeltung von versicherungsfremden Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen, die eigentlich über Steuern hätten finanziert werden müssen, wie die Beitragsfreiheit von Kindern und Jugendlichen und die Leistungen für Schwangerschaft und Mutterschaft. Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und ihre Arbeitgeber hätten mit ihren Beiträgen die Reserven des Gesundheitsfonds gefüllt, schrieb Pfeiffer. Wesentlich durch die Beitragssatzerhöhung von 14,9 auf 15,5 Prozent zum 1. Januar 2011 stehe der Gesundheitsfonds heute so gut da wie seit langem nicht.