Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch höhere Beitragsbemessungsgrenze

Die bei SPD und Grünen diskutierte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung würde zu 4,74 Milliarden Euro Steuerausfällen führen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).

In Deutschland wären 6,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer solchen außerordentlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze betroffen. Ihre Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) würden dadurch um bis zu 46 Prozent steigen.

Diese höheren Zahlbeiträge wären als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer absetzbar. Das führte bei Bund, Ländern und Kommunen zu Steuerausfällen von insgesamt 4,74 Mrd. Euro pro Jahr. Davon entfielen 1,9 Mrd. Euro auf die Bundesländer, 0,7 Mrd. Euro auf die Kommunen und 2,1 Mrd. Euro auf den Bund. Das zeigt die aktuelle IW-Studie im Auftrag des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV).

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther zu den Ergebnissen: „Wer mit einer starken Erhöhung der Bemessungsgrenze das Finanzloch in der Kranken- und Pflegeversicherung stopfen will, riskiert gewaltige Nebenwirkungen. Das brächte nicht nur eine massive Mehrbelastung von Arbeitsplätzen. Zudem müssten die ohnehin knappen öffentlichen Haushalte zusätzliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe verkraften und wichtige Investitionen an anderer Stelle kürzen.“

Die nächste Bundesregierung müsse stattdessen nachhaltige Lösungen für die umlagefinanzierten Sozialsysteme finden, fordert Reuther. „Dazu gehören mehr Elemente kapitalgedeckter Vorsorge für die demografiebedingt steigenden Kosten und mehr Eigenvorsorge.“ (fw)