Pflicht oder Kür bei Nahles

Die gesetzliche Krankenversicherung prescht vor. Verbandsvertreter fordern der Staat solle für ihre säumigen Zahler einspringen – die es seit der Einführung einer Pflicht zur Krankenversicherung gibt.

2016-07-04 (fw/db) Das sind spannende Meldungen im Schatten der Fußball-Europameisterschaft und im Sommerloch, wie die Forderung aus den Reihen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Staat solle für ihre säumigen Beitragszahler unter deren Versicherten etwas tun. Das ist sozialer Sprengstoff oder politisches Glatteis mitten im Sommerfieber. Wenn die Politik darauf eingeht müsste sie natürlich auch die zehn Prozent Versicherten in der Privaten Krankenversicherung (PKV) berücksichtigen. Die übrigens zusätzlich noch 10 Prozent Aufschlag zur Beitrags-Alterssicherung auf ihre laufende Prämie aufzahlen. Allein in der GKV sind die Schulden säumiger Versicherter in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Lagen diese noch 2011 bei tausend Millionen Euro, beliefen diese sich 2013 bereits auf 2.150 Millionen Euro. Seitdem haben sich diese Beitrags-Rückstände mehr als verdoppelt. In der PKV wird für Vollversicherte noch mit einer Art Notfall-Tarif larviert, dessen Spielregeln vielen Versicherten kaum bekannt sind und wo sich in Kombination mit Mahngebühren und hohen Verzugszinsen vor allem für Selbständige eine hohe Hürde aufbaut.

Fragen an die Expertin

Und was macht die bekannteste Expertin für Arbeit und Soziales, die Bundesministerin Andrea Nahles, in dieser Folgesituation der Einführung der Krankenversicherungspflicht für Deutsche? Sie will jetzt die Pflichtversicherung für Kleinstunternehmer, Selbständige und Freiberufler auch noch in der Rentenversicherung  einführen und in der betrieblichen Altersvorsorge für Angestellte die Arbeitgeber aus der Haftung für versprochene Betriebsrenten entlassen. Bei so viel sozialer Eisfläche muss Nahles schon im Pflichtprogramm aufpassen, dass sie nicht hinfällt. Vor der Choreografie einer Kür ist in der Sozialpolitik vermutlich die Eisfläche sowieso zu glatt.

Diskussion über Lasten aus der Beamten- und Politiker-Versorgung

Über die Folgen für die Landes- und Bundeshaushalte aus den Belastungen für die laufenden und die zukünftigen Beamtenpensionen und öffentliche Versorgungen (inklusive Politiker-Diäten und deren Alterspension) wird auch viel zu wenig diskutiert.

Rentenerhöhung mit Folgen für die Zukunft

Frau Nahles feiert die Erhöhung der laufenden Renten um vier bis über fünf Prozent als ein Generationen-Rekord. Das ist zwar aus Sicht der jetzigen Rentenbezieher richtig, aber wie sieht das bei der zukünftigen Versorgung der jungen Generation, also der aktiven Beitragszahler, und deren Renten aus?