Nach 30 Jahren soll es vorbei sein

Seit fast 30 Jahren zahlen alle Bundesbürger den Solidaritätszuschlag. Gerade in den vergangenen Jahren wurde immer wieder dessen Abschaffung gefordert. Diesem Wunsch ist das Bundeskabinett nun nachgekommen – zumindest größtenteils.

Um die Mehrbelastungen die verschiedenen „Mehrbelastungen […] aus dem Konflikt am Golf […] auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa […] und den Kosten der deutschen Einheit“ zu tragen, wurde im Jahr 1991 der Solidaritätszuschlag eingeführt, zunächst auf ein Jahr befristet, ab dem Jahr 1995 war er dann eine dauerhafte Abgabe (in den Jahren 1993 und 1994 wurde kein Soli erhoben). Im Jahr 2021, also 30 Jahre nach seiner ersten Einführung, soll für die meisten Bundesbürger der Soli wegfallen. So hat das Bundeskabinett heute den Entwurf des „Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags“ beschlossen. Demnach müssen ab übernächstem Jahr 90 % derer, die in heute zahlen, keinen Soli mehr bezahlen, für weitere 6,5 % fällt der Soli zumindest teilweise weg. Damit sollen die Steuerzahler um ca. 10 Mrd. Euro entlastet werden, ab dem Jahr 2024 soll die Entlastung dann 12 Mrd. Euro betragen.

“Heute ist ein bedeutsamer Tag auf dem Weg zur Vollendung der deutschen Einheit. Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt. Daher können wir heute das Verfahren beginnen, ab 2021 den Soli für den überwiegenden Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuschaffen. Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben, als andere. Das ist fair und wird auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten“, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Soli-Abschaffung in größerem Zusammenhang

Die Abschaffung des Solis gehört zu einem Gesamtpaket, das die umfangreichsten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren umfasst. So werden laut Bundesfinanzministerium allein die steuerlichen Maßnahmen dieser Regierung in voller Jahreswirkung ein Volumen von mehr als 25 Mrd. Euro erreichen. Durch verbesserte Familienleistungen wie höheres Kindergeld, Senkung der Sozialabgaben, höhere Grundfreibeträge und den Ausgleich der kalten Progression sollen vor allem Familien sowie Personen mit unterem und mittlerem Einkommen deutlich entlastet werden. Das Finanzministerium erhofft sich davon eine Belebung der Konjuktur. (ahu)