Mit CCP gegen erneute Finanzkrise

Abwicklungsinstrumente

Die Konstruktion und Aufstellung der CCPs ist bereits heute darauf ausgerichtet, einen Ausfall zu vermeiden. Für den – auf dieser Grundlage sehr unwahrscheinlichen – Fall, dass es dennoch zu einer Krise eines CCP kommt, sehen die neuen Vorschläge folgende möglichen Maßnahmen vor:

• Eine Veräußerung des Geschäfts des CCP oder von einzelnen Geschäftsbereichen.
• Eine "Brückenlösung", bei der für eine Fortführung des Geschäfts wesentliche Teile abgespalten und nicht-wesentliche Teile separat liquidiert bzw. Gegenstand eines Insolvenzverfahrens werden können.
• Die Neuzuordnung von Positionen, bei der (auch mittels der teilweisen oder gänzlichen Beendigung von Transaktionen) das Transaktions-Portfolio der CCP neu ausbalanciert wird.
• Die Zuordnung von Verlusten, die dazu dienen soll, Verluste der CCP zu begrenzen bzw. zu decken, und die CCP ggfl. zu rekapitalisieren und wieder in die Lage zu versetzen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
• Das Herabschreiben des Kapitals und Umwandlung von Teilen des Fremdkapitals in Eigenkapital, das – wie bereits bei Banken auch mittels des Heranziehens von Fremdkapitalgläubigern - die Verlusttragungsfähigkeit der CCP verbessern und etwaige andere Maßnahmen durch eine Verstärkung des Eigenkapitals unterstützen soll.

Was wird aus den neuen Vorschlägen?

Die neuen Vorschläge werden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung und Annahme vorgelegt.

Was die neuen Vorschläge wirklich bringen können, wird sich zeigen. Wie im Falle entsprechender Regelungen für Banken, wird auf die Betroffenen viel Arbeit zukommen. Betroffen sind natürlich in erster Linie die CCPs selber. Die Erfahrung bei den Banken zeigt jedoch, dass die Regeln auch für viele andere Marktteilnehmer wichtig sind.

Bei Banken sind dies vor allem Kunden und Investoren, die die Regeln ebenfalls kennen, verstehen und aus ihrer eigenen Perspektive berücksichtigen müssen. Im Falle der neuen Vorschläge sind dies neben den CCPs selbst und ihren Aktionären vor allem direkte und indirekte Teilnehmer der CCPs. Hierzu gehören auch viele Unternehmen der Realwirtschaft. Diese sollen zumindest indirekt von den neuen Vorschlägen profitieren. Die Erfahrung mit anderen Regulierungsinitiativen zeigt jedoch, dass solche Veränderungen kaum ohne weitere Auswirkungen auch für diese Marktteilnehmer bleiben. Die neuen Vorschläge werden sicher den Markt insgesamt und damit auch das Angebot beeinflussen, das Banken und Unternehmen für ihre Finanztransaktionen zur Verfügung steht. Daher gilt es auch für sie, die weitere Entwicklung in diesem Bereich zu beobachten.

Kommentar von Oliver Dreher, Partner der Kanzlei CMS Hasche Sigle am Standort Frankfurt/Main.