„Manche Spenden erreichen Millionenbeträge“

Die Zahl internationaler Konflikte wächst. Damit steigt auch das Risiko für Finanzinstitute, für Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Um sich besser zu schützen, müssen sie noch feiner zwischen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterscheiden.

Geld für Terror kann auch über deutsche Konten fließen. Das zu verhindern ist eine wichtige Aufgabe für die Unternehmen des deutschen Finanzsektors. Sie tun viel für eine wirksame Prävention von Terrorismusfinanzierung. Dennoch hat die BaFin bei der Prävention von Terrorismusfinanzierung in Einzelfällen auch gravierende Defizite festgestellt. Obwohl es klare Anhaltspunkte gab, haben Kreditinstitute verdächtige Transaktionen unzureichend hinterfragt. Sie sollten angesichts der zunehmenden Zahl politischer Krisen und Spannungen besonders aufmerksam sein.

Den meisten Kreditinstituten ist das bewusst. Sie haben ihre Vorkehrungen gegen Terrorismusfinanzierung gestärkt. Doch leider sind diese Vorkehrungen oft noch nicht zielgerichtet genug. Um das zu ändern, müssen die Institute deutlich zwischen Risiken durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterscheiden.

Worauf kommt es dabei an? Bei der Geldwäsche wollen vor allem organisierte Kriminelle Geld aus Straftaten in den legalen Wirtschaftskreislauf umleiten. Bei der Terrorismusfinanzierung ist es oft genau umgekehrt: Gelder fließen aus legalen Quellen in illegale Netzwerke. Hinzu kommt, dass bei der Terrorismusfinanzierung das Transaktionsvolumen sehr gering sein kann: Manchmal sind es nur zweistellige Beträge. Auch das ist ein Unterschied zur Geldwäsche.

Auch Vereine können der Terrorismusfinanzierung dienen

Die Institute müssen sich daher intensiv damit auseinandersetzen, welche spezifischen Risiken für Terrorismusfinanzierung mit ihren Produkten, Vertriebswegen sowie ihren Kundinnen und Kunden einhergehen.

Dass sie bei Kundinnen und Kunden oder Transaktionen in oder aus einem Hochrisikostaat genauer hinschauen, dürfte selbstverständlich sein. Das reicht aber nicht. Auch Vereine und religiöse Organisationen, die Spenden sammeln, können der Terrorismusfinanzierung dienen.

Besonders aufmerksam sollten die Institute sein, wenn Zahlungen und Transfers nicht zum Zweck des Kontos oder den wirtschaftlichen Verhältnissen der Geldgeberin oder des Geldgebers passen.

Wohin fließen Spenden?

Und natürlich sollten sie bei Barzahlungen besonders aufmerksam sein. Nicht selten werden viele einzelne Barspenden gesammelt, also auf einen Schlag, bei Banken eingezahlt und erreichen in manchen Fällen Millionenhöhen. Die vorgeschriebenen Herkunftsnachweise geben dann zu wenig Sicherheit.

Um für solche Fälle gewappnet zu sein, müssen die Institute vor allem noch stärker die Mittelverwendung anschauen. Wohin werden beispielsweise Spenden überwiesen? Auffallend ist, dass einige Spenden nicht zweckgebunden sind. Das sollte misstrauisch machen.

In den vergangenen Jahren wurden im Finanzsektor bereits einige Wege zur Terrorismusfinanzierung verbaut. Es entstehen jedoch immer wieder neue. Die BaFin erwartet von den von ihr überwachten Unternehmen, dass sie alles daransetzen, dass diese Wege zumindest nicht mehr über sie führen

Marktkommentar von BaFin-Exekutivdirektorin Birgit Rodolphe.