Kleinanlegerstrategie hat hohe Priorität für Ungarische Ratspräsidentschaft

Ungarn hat sein Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate bekannt gegeben. Die höchste Priorität auf der Agenda des Landes,  das am 1. Juli die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen wird, hat die Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy – RIS).

Vor knapp zwei Wochen hat Belgien im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft eine Einigung zur RIS im Ministerrat herbeigeführt. Da die Ratspräsidentschaft des Landes am 30. Juni endet, sorgten sich Beobachter des politischen Betriebs auf europäischer Ebene, dass Ungarn das Thema RIS möglicherweise nicht aktiv weiterverfolgen würde.

Mit der nun veröffentlichten Priorisierung zeigt die ungarische Präsidentschaft aber, dass sie die Verhandlungen vorantreiben möchte. Die Trilog-Verhandlungen zwischen den europäischen Institutionen, dem Rat, dem Parlament und der Kommission, können daher wie geplant im September beginnen, wenn sich das Europäische Parlament konstituiert hat und die Berichterstatter sowie das Verhandlungsteam benannt wurden. Es bleibt also eine realistische Erwartung, dass der Trilog bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann.

„Wir bleiben optimistisch, dass das Provisionsverbot nicht nur vorerst, sondern auch endgültig keinen Eingang in das neue Regelwerk finden wird. Und natürlich werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass es auch bei anderen Themen in der RIS nicht zu einer Überbürokratisierung und einer ebenso unnötigen wie unsinnigen Mehrbelastung für die Vermittlerschaft kommt“, erklärt Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung und Mitglied im Board des europäischen Dachverbands FECIF.

Die Festlegung der RIS als Priorität durch die ungarische Ratspräsidentschaft ist aus Sicht des AfW ein wichtiger Schritt zur Schaffung von Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer. Diese Priorisierung zeigt betroffenen Unternehmen, dass sie gut beraten sind, ihre Strategien und Planungen weiterhin entsprechend anzupassen und sich auf die kommenden regulatorischen Veränderungen vorzubereiten. (ml)