Helikoptergeld - Der große Wurf?
22.03.2016
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Nachdem immer mehr Zweifel darüber aufkommen, ob die derzeitige EZB Geldpolitik die latenten Deflationssorgen in der Eurozone mildern kann, wird fieberhaft nach neuen Möglichkeiten gesucht.
(fw) „Helikoptergeld“, also die Verteilung von frisch gedrucktem Geld an die privaten Haushalte, wird immer intensiver diskutiert. Da sich EZB-Chef Draghi zuletzt nicht gänzlich abgeneigt gezeigt hat und vor dem Hintergrund, dass die EZB in der Vergangenheit ein ums andere Mal ihr Mandat weit gedehnt hat, scheint diese geldpolitische Maßnahme nicht völlig aus der Luft gegriffen.
Die Geldgeschenke an den Verbraucher sollen direkt in Konsumausgaben fließen und so die Inflationsraten anheizen, so die Vorstellung. Bislang wird die Effektivität der Geldpolitik insbesondere dadurch eingeschränkt, dass der Weg über die Kreditvergabe nicht richtig zu funktionieren scheint. Insgesamt ist es fraglich, ob ein Weg gefunden werden kann, der mit den Statuten der EZB und dem Vertrag von Maastricht vereinbar ist.
Daneben gibt es zahlreiche weitere Probleme und Risiken. Es müsste sichergestellt werden, dass je eine Person jeweils eine Zahlung erhält, was eine aufwändige und teure Sisyphos-Aufgabe wäre. Das Verteilungsproblem könnte dadurch gemildert werden, dass die EZB die Geldgeschenke nicht direkt an den Verbraucher auszahlt, sondern in Form von Steuersenkungen an die Haushalte weitergibt. Des Weiteren könnte die EZB Infrastrukturprojekte finanzieren. Wird der Staat eingebunden, dürfte sehr schnell der Vorwurf der direkten monetären Staatsfinanzierung laut werden, auch wenn die EZB diese Maßnahme mit ihrem Mandat zur Wahrung der Preisniveaustabilität rechtfertigen würde.
Daneben ist das Problem zu lösen, dass die Geldgeschenke keine Gegenposition in der EZB-Bilanz haben. Nicht zuletzt muss darüber diskutiert werden, wie lange und wie hoch die Zahlungen jeweils ausfallen und wie eine Exit-Strategie aussieht. Moral-Hazard Probleme müssen so weit wie möglich verhindert werden und die Bevölkerung muss von dieser Maßnahme überzeugt werden.
Die technischen, ideologischen und legalen Hürden von „Helikoptergeld“ sind insgesamt enorm. Unseres Erachtens wäre es wichtiger, dass die Regierungen dringend notwendige Reformen angehen. Solange die Staaten keine Strukturreformen durchführen, wird es für die Notenbank auch mit unkonventionellen Maßnahmen immer schwieriger, die Wachstumsaussichten in der Eurozone zu stärken. Geldpolitik funktioniert nur dann richtig, wenn die Staaten mitziehen. Dieser Grundgedanke wird, auch dank der aktuellen EZB-Politik, in der Eurozone derzeit kaum verfolgt.
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