Grundrente: Krisensitzung noch diese Woche!

Platzt die Koalition?

Nicht nur das. Aus der Union ist mittlerweile zu hören, dass Braun das Dokument nie unterzeichnet habe. Fühlen sich die Christdemokraten also nicht an das Grundsatzpapier gebunden? Die SPD findet diesen Widerstand befremdlich, da der Kompromiss in Abstimmung mit der eigenen Kanzlerin entstanden sei. So verhärtet und angespannt ist die Lage mittlerweile, dass Merkel ihren Arbeitsminister Heil um ein Gespräch bat – noch vor der Krisensitzung der Grundrente-Arbeitsgruppe am Freitag!

Schließlich steht die Halbzeitbilanz der Koalition kurz bevor. Fällt sie negativ aus, kann das Regierungsbündnis laut Koalitionsvertrag beendet werden. Dies versucht Merkel mit allen Kräften zu verhindern und drängt daher auf eine Einigung beim Konflikt um die Grundrente. In Anbetracht dessen dürfte die Bundeskanzlerin wenig erfreut sein über die Position ihres Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Ralph Brinkhaus (CDU) zweifelte nämlich an der Priorität der Grundrente im Vergleich zum Klimaschutz und der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wie es mit der Grundrente nun weitergeht? Fortsetzung folgt am Freitag. (sh)