Gekaufte Steuerdaten
03.11.2015
Dr. Klaus-R. Wagner
Deutsche Behörden bzw. Bundesländer – insbesondere NRW durch die Steuerfahndung Wuppertal – sind seit 2009/2010 dazu übergegangen, sog. Daten-CDs zu erwerben,1) dies mit der Begründung, dadurch ließen sich geschätzte Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe generieren.2)
Dass diese Daten durch strafbares Handeln dubioser Dritter auf CDs gesammelt wurden, stört die Käufer solcher Daten-CDs nicht. So auch jüngst wieder, als das Land NRW ein Datenpaket für von ihm gezahlten EUR 5 Mio. erwarb, weil man sich Steuermehreinnahmen von EUR 2 Mrd. verspricht. Daneben werden regelmäßig Bußgelder von Banken in Höhe von bis zu EUR 600 Mio. geltend gemacht, gegen die Steuerfahnder und Staatsanwälte „wegen unsauberer Geschäfte ermitteln.“ 3) Dieses Handeln wird im Hinblick auf die Frage der Rechtmäßigkeit nicht in Frage gestellt. Stattdessen spricht die Presse unreflektiert von Schlägen gegen Banken und Steuerbetrüger.4)
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Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht
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