Deutlicher Verbesserungsbedarf bei Justiz

Sowohl Bürger als auch Juristen empfinden die deutsche Justiz als überlastet. Das geht auch zu Lasten der Qualität. Trotzt starker Kritik sind die Bürger aber weiterhin vom Rechtssystem überzeugt. Bezüglich des Datenschutzes sind die Deutschen hingegen deutlich zufriedener.

Deutschlands Justiz leidet unter Personalmangel. So fehlen laut Deutschem Richterbund landesweit ca. 2.000 Richter und Staatsanwälte. Diese Beobachtung wird auch bei den Ergebnissen des ROLAND Rechtsreport deutlich, für den ROLAND Rechtsschutz neben ca. 1.200 Bürgern noch ca. 1.000 Richter und Staatsanwälte befragt hat. So gaben 82 % der befragten Richter und sogar 92 % der Staatsanwälte an, dass an ihren Dienststellen zu wenig Personal zur Verfügung stehen würde. Deshalb verwundert es wenig, dass 64 % den Eindruck haben, ihnen würde nicht genug Zeit für ihre Rechtsfälle zur Verfügung stehen. Auch vier Fünftel der Bürger nehmen halten laut Umfrage die deutschen Gerichte für überlastet. Hinzu kommt, dass viele Dienststellen offenbar noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind: Fast zwei Drittel der Juristen klagen über die sehr schlechte oder eher schlechte technische Ausstattung ihres Arbeitsplatzes. Die Folge dieser negativen Entwicklungen: Gerichtsverfahren dauern oft viel zu lange. So ist zumindest die Meinung von 88 % der befragten Bürger und 75 % der befragten Juristen.

Auch die Qualität der Gerichtsverfahren hat sich verschlechtert: 57 % der befragten Juristen gaben an, dass sich angesichts der fehlenden personellen, technischen und zeitlichen Ressourcen die Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung in Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert haben. Das nehmen auch die Bürger wahr. So äußern sich diejenigen, die bereits einmal in einem Prozess involviert waren, deutlich schlechter über die Justiz als diejenigen, die bislang keine Erfahrung mit der Justiz gemacht haben: Von den Nicht-Prozessbeteiligten gaben 30 % an, zu glauben, dass die Gerichte gründlich und gewissenhaft arbeiten. Bei den Prozessbeteiligten waren es nur 21 %. Auch bei der Frage, ob an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht, gibt es deutliche Skepsis und eine Diskrepanz zwischen Prozessbeteiligten und Nicht-Prozessbeteiligten: Nur 22 % der Prozessbeteiligten stimmten der Aussage zu, bei den Nicht-Prozessbeteiligten waren es lediglich 32 %. Wie ein Rechtsfall entschieden wird, hängt sehr davon ab, vor welchem Gericht er verhandelt wird. So zumindest die Meinung von 61 % der befragten Bürger und 57 % der befragten Juristen, die bezweifeln, dass es eine einheitliche Rechtsprechung in Deutschland gibt.

Vertrauen in Rechtssystem bleibt bestehen

Erstaunlich: Obwohl die Deutschen viel Misstrauen gegen die Justiz andeuten, genießt das hiesige Rechtssystem weiterhin hohes Vertrauen. So gaben insgesamt 64 % der Bürger an, sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die deutschen Gerichte und Gesetze zu haben.

Bezüglich der geltenden Datenschutzbestimmungen ergibt sich aber ein gemischtes Bild: Während diese von 35 % der Befragten als angemessen bewertet werden, werden sie von 38 % als übertrieben empfunden. Weitgehend einig sind sich die Befragten hingegen, dass die Datenschutzgesetze derzeit sinnvoll sind. So gab jeder zweite Befragte an, dass er sich durch die Datenschutzgesetze gut geschützt fühlt, bei den unter 30-jährigen waren es sogar 59 % die so antworteten. Das weit verbreitete Sicherheitsgefühl kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass strenge Vorschriften für Unternehmen gefordert werden, welche persönlichen Daten ihrer Nutzer gesammelt und gespeichert werden dürfen. Angesichts der jüngsten Datenskandale überrascht es jedoch, dass die Vehemenz dieser Forderung abgenommen hat: Bei der Umfrage vor fünf Jahren noch 78 %, dass die Politik gegenüber Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook härtere Regeln aufstellen müsste. (ahu)