Bald keine Mietpreisbremse mehr?

Seit ihrem Inkrafttreten 2015 ist die Mietpreisbremse umstritten. So erklärt der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen: „Die Mietpreisbremse ist das falsche Mittel“. Im Zentrum der Kritik steht, dass durch die Regelung die Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter beschnitten werde. So liege eine drastische Ungleichbehandlung vor, denn die Mieten in München seien um ein Vielfaches höher als bspw. in Berlin. Bezahlbarer Wohnraum könne nur durch ein größeres Angebot an Wohnungen entstehen und weniger gesetzlichen Auflagen durch Bund und Länder in Bezug auf Wohnungsneubauten.

Die Kritiker der Regelung haben nun vom Berliner Landgericht Auftrieb bekommen, denn nach dessen Auffassung verstößt die Regelung gegen das Grundgesetz. Diese Auffassung hat allerdings keine rechtliche bindende Wirkung, da nur das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden kann. Die Entscheidung des Gerichts in der vergangenen Woche lässt in der Immobilienwirtschaft dennoch die Hoffnung aufkommen, dass Tage der Regelung bald gezählt sind. (ahu)