Populismus ist für die Währungsunion kein Restrisiko mehr

Karsten Junius

Nur zufällig trifft sich die EZB für ihre Zinsentscheidung am Donnerstag in Wien – Ort einer der knappsten Präsidentschaftswahlen der letzten Jahre. Die Geldpolitiker werden genug Grund haben zu analysieren, was der Wahlausgang für die europäische Wirtschaftspolitik bedeutet.

Zu erwarten ist eine expansivere Fiskalpolitik, mit der die politische Mitte sich gegen die wirtschaftspolitischen Verlockungen populistischerer Parteien verteidigen wird. Die EU-Kommissionen wird dies in Wahljahren kaum ahnden, wie sich in ihrer Akzeptanz der erneut verfehlten haushaltspolitischen Ziele in Italien, Spanien und Portugal gezeigt hat. Umso wichtiger wird es sein, dass die Geldpolitik auch in Wahljahren eine unabhängige Politik durchführen kann. Eine expansivere Finanzpolitik ist nicht unbedingt schlecht – es spricht sogar viel dafür, dass Länder, die es sich leisten können, in der aktuellen Negativzinsphase mehr Geld ausgeben als sonst. Wahrscheinlich tun dies aber auch andere Länder, sodass zu befürchten ist, dass die Schuldenstandsquoten in der Währungsunion kaum zurückgehen werden. Erhöhen wird sich kurzfristig das Wachstum, mittelfristig vielleicht auch die Inflation. Die EZB könnte sich so etwas optimistischer zeigen als bislang. Schließlich scheint sich auch die griechische Sommertragödie des letzten Jahres nicht zu wiederholen. Auch das starke Wachstum des ersten Quartals und der höhere Ölpreis sprechen dafür, dass die Projektionen des Eurosystems für Inflation und Wachstum etwas höher ausfallen dürften. Dies verschafft der EZB Luft, sich erst einmal um die Implementierung ihrer bisherigen neuen geldpolitischen Instrumente wie dem Ankauf von Unternehmensanleihen zu kümmern. Mittelfristig wird sie jedoch feststellen müssen, dass ein populistischeres Umfeld auch unerwünschte Auswirkungen auf die Geldpolitik haben kann. Erstens begrenzt eine mittelfristig höhere Verschuldung die Möglichkeit, höhere Zinsen durchzusetzen. Zweitens muss damit gerechnet werden, dass auch die EZB in die Zielscheibe populistischer Kritik gerät. Kritik ist sie zwar gewöhnt. Sie ist aber nur insoweit hilfreich wie sie die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht bedroht. Die Gratwanderung ist hier schmal. Die EZB braucht zum einen die Diskussion mit der Öffentlichkeit, da sie ihre Politik gut erklären muss. Dies ist vor allem in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten notwendig, in der sie wie aktuell einige unkonventionelle und auch nicht immer sofort intuitive Entscheidungen fällen muss. Zum anderen dürfen die Diskussionen nicht an ihren Grundfesten und ihrer Unabhängigkeit rühren. Zu einer zyklischeren Finanzpolitik käme nämlich dann eine zyklischere Geldpolitik. Dies würde zu einer volatileren und weniger verlässlicheren Politik führen, die an den Finanzmärkten normalerweise höhere Risikoprämien verursachen würde. Die wieder zunehmende Diskussion über ein höheres oder niedrigeres Inflationsziel als die gegenwärtigen 2 % wäre ein Beispiel. Die aktuellen wirtschaftspolitischen Trends, machen das Umfeld für die Geldpolitik nicht einfacher. Es ist zu hoffen, dass die EZB dies rechtzeitig erkennt.

Von: Karsten Junius Chefökonom, Bank J. Safra Sarasin AG