Zu viele unbeantwortete Fragen in der EU

Wofür braucht man eigentlich noch Nationalstaaten in der EU und wofür die EU? Das Schengen-Abkommen, die Europäische Währungsunion oder der Europäische Wirtschaftsraum zeigen, dass europäische Integration und themenspezifische Freiheiten auch ohne EU-Mantel möglich sind. Es sollte daher nicht überraschen, wenn die Bürger den Wert nationaler und supranationaler Einheiten immer weniger verstehen wie die katalonische Sezessionsbewegung und der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs signalisieren. Einheits- und Integrationsbefürworter müssen deshalb die bestehenden Vorteile besser herausstellen, anstatt Abschreckungsszenarien zu konstruieren.

Die Gegner einer katalonischen Abspaltung scheinen aus dem EU-Referendum im Vereinigten Königreich wenig gelernt zu haben. Angstmachen hilft nicht. Aber genau das scheint die Strategie in Madrid und Brüssel zu sein. Brexit würde zu einer schnellen Rezession führen, die Investitionen würden zurückgehen, die Arbeitslosigkeit ansteigen. Ähnliche Argumente werden nun bei Katalonien angeführt. Der wirtschaftliche Schaden wäre immens. Denn bei einer Abspaltung von Spanien könne Katalonien nicht in der EU bleiben und den Euro behalten. Ja, warum denn eigentlich nicht? Sowohl in der EU als auch im gemeinsamen Währungsgebiet gibt es kleinere Mitgliedsländer wie beispielsweise Malta und Zypern. Auch wurden in der Vergangenheit Länder aufgenommen, die sich noch nicht vor allzu langer Zeit von grösseren Nationalstaaten abgespalten haben wie die Slowakei und Slowenien. Warum sollte dies nicht auch im Falle Kataloniens möglich sein? Und vor allem, warum sollte es unwahrscheinlich sein, dass nach einer Abspaltung Kataloniens, Spanien oder die EU nicht weiter ein Interesse an einer engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtung haben? Die Argumentation der Einheitsbefürworter scheint zeitinkonsistent zu sein.

Dies heisst nicht, dass die wirtschaftliche Argumentation der Brexit-Befürworter richtig war. Im Gegenteil. Der finanzielle Verteilungsspielraum wird in UK nach einem EU-Austritt sinken, in Katalonien vielleicht auch. Es wäre auch nicht richtig, sich aus rein wirtschaftlichen Gründen aus einer nationalen Solidargemeinschaft herauszuschälen und gleichzeitig auf eine explizit und implizit immer stärker werdende europäische Solidarität zu bauen. Solidarität muss immer zunächst auf der niedrigsten Ebene stattfinden, um breite Akzeptanz zu finden. Strukturelle wirtschaftliche Veränderungen haben auch in der Vergangenheit häufig dazu geführt, dass sich die relative Stärke verändert und Nettozahler zu Empfängerregionen wurden – Solidarität sich also ausgleicht. Es ist ebenfalls nicht richtig, dass regionale Parlamente uneingeschränkt und an der nationalen Verfassung vorbei, ihre Unabhängigkeit ausrufen können – selbst wenn die Geschichte reich an Beispielen dafür ist. Eine unendliche Fortschreibung des territorialen Status-Quo ist aber auch unrealistisch. Daher sollten nationale Verfassungen auch die sich wandelnden Präferenzen und Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger reflektieren – der Mehrheit sowie der Minderheiten. Im Zweifelsfall bedeutet dies, dass die Möglichkeit einer geordneten Trennung nicht ausgeschlossen werden kann, weder auf nationaler Ebene noch der der Währungsunion oder der EU. Dies wäre auch nicht glaubhaft.

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